Weiterer Mitarbeiter des Visa-Verkaufs verdächtigt

Visa-Prozess

© APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

Weiterer Mitarbeiter des Visa-Verkaufs verdächtigt

Im Visa-Prozess ist am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht ein weiterer Mitarbeiter des Außenministeriums in den Verdacht geraten, unrechtmäßige Sichtvermerke ausgestellt zu haben. Der ehemalige Vize-Konsul an der Botschaft in Budapest muss sich seit Anfang Jänner vor einem Schöffensenat verantworten, weil er gegen ein entsprechendes "Körberlgeld" wissentlich getürkte Visa-Anträge bewilligt und damit tausende Moldawier und Serben den Eintritt in den Schengen-Raum ermöglicht haben soll.

Gefälschte Verpflichtungserklärungen
Fünf Beteiligte, die mit fingierten Einladungen und gefälschten Verpflichtungserklärungen Interessenten die nötige Basis für ihre Visa-Ansuchen gelegt hatten, sind von Staatsanwalt Friedrich Alexander Koenig wegen Amtsmissbrauchs, Bandenbildung und Schlepperei mitangeklagt worden. Einer von ihnen hat heute einen ehemaligen Vize-Konsul an der Belgrader Botschaft belastet: Der 74-Jährige Unternehmer, der zugibt, selbst Hunderten Serben falsche Sichtvermerke vermittelt zu haben, erklärte, der nach wie vor in Diensten des Außenamtes stehende Mann sei im Sommer 2001 beim Ausstellen illegaler Visa "erwischt" worden.

Zentralfigur: verstorbener Generalkonsul
Konkret habe der mittlerweile verstorbene Generalkonsul, der als Zentralfigur im illegalen Visa-Handel gilt, seinen damaligen Stellvertreter an einem Sonntag in der Botschaft beim unrechtmäßigen Stempeln von Sichtvermerken überrascht. Der Vize-Konsul sei daraufhin in die Verwaltungsabteilung versetzt und ihm zudem die Zeichnungsberechtigung entzogen worden. Offenbar habe der Generalkonsul zu diesem Zeitpunkt nicht geduldet, dass neben ihm noch jemand amtsmissbräuchlich tätig war, deutete der Unternehmer an.

Ursprünglicher Verdacht liegt Jahre zurück
Der Staatsanwalt betonte, gegen den Verdächtigen sei im Vorfeld ermittelt, die Anzeige aber zurückgelegt worden. Als der Generalkonsul Anfang 2002 nach Budapest versetzt wurde, soll sein Vize-Konsul anderen Angaben zufolge nämlich "Schmiergeldzahlungen" bzw. Versuche zurückgewiesen, inhaltlich unrichtige Anträge zu genehmigen, was in diametralem Widerspruchs zur nunmehrigen Aussage des 74-jährigen Firmenchefs steht.

Der ehemalige Vize-Konsul in Belgrad ist für kommenden Freitag als Zeuge geladen.

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