Westerwelle für Zwei-Staaten-Lösung

Naher Osten

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Westerwelle für Zwei-Staaten-Lösung

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Israel und die Palästinenser zur raschen Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche auf Basis der sogenannten Roadmap aufgefordert. Nach Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad und dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman sagte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem, dauerhaften Frieden könne es nur geben, wenn eine gerechte Zweistaatenlösung verwirklicht werde, die Israel Sicherheit und den Palästinensern einen eigenen Staat garantiere. "Dazu brauchen wir möglichst schnell die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen", sagte der Minister.

Forderung an Deutschland
Lieberman forderte Deutschland dagegen auf, eine stärkere Rolle im Nahost-Friedensprozess einzunehmen. "Wir würden uns wünschen, wenn Sie viel mehr beteiligt wären bei allem, was im Nahen Osten geschieht", sagte der nationalistische Politiker. Während Westerwelle und Lieberman in der Frage des Siedlungsbaus offenbar keine Annäherung erreichten, zeigten sie sich im Atomstreit mit dem Iran einig, notfalls Sanktionen zu verhängen.

"Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar", betonte Westerwelle. Jede Option der Islamischen Republik auf eine atomare Bewaffnung könne von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden. Lieberman sagte, es sei bereits jetzt klar, dass es Sanktionen geben müsse. Wenn es kein rasches Einlenken des Iran gebe, erwarte er von der deutschen Regierung, dass sie dazu beitrage, die Staatengemeinschaft auf harte Sanktionen festzulegen. Er forderte auch von Deutschland - immer noch zweitgrößter Handelspartner des Iran -, es müsse eine "eindeutige Position" beziehen.

Mit Sanktionen gedroht
Der FDP-Chef drohte der Regierung in Teheran mit weiteren Sanktionen, ohne die Art der Strafmaßnahmen oder einen möglichen Zeitpunkt zu nennen. "Unsere Geduld ist nicht unendlich", sagte er lediglich. "Dieses ist eine Frage der ganzen Völkergemeinschaft und nicht nur eine Frage der Sicherheit Israels." Die deutsche Regierung wisse, was sie tun müsse, wenn der Iran bis Jahresende nicht auf Verhandlungen und Dialog eingehe.

Gleichzeitig forderte Westerwelle Israel angesichts neuer Pläne für den Bau von 900 Wohnungen im arabischen Ost-Jerusalem zu einem Siedlungsstopp auf. Lieberman entgegnete: "Der jüdische Siedlungsbau war noch nie ein Friedenshindernis" und sprach von einem "internationalen Missverständnis".

Bitte um deutsche Unterstützung
Der palästinensische Regierungschef Fayyad bat um weitere deutsche Unterstützung. Fayyad betonte, eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen könne es nur geben, wenn Israel die gesamte Bautätigkeit in den besetzten Gebieten beende. Der palästinensischen Autonomiebehörde sicherte Westerwelle bei seinem Besuch in Ramallah einen Ausbau der Hilfe beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung zu. Er lud Fayyad zu einem Gegenbesuch in Berlin ein.

FDP-Chef Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde von einer heftigen innenpolitischen Debatte um die als antisemitisch interpretierten Äußerungen des damaligen FDP-Vizechefs Jürgen Möllemann überschattet. Der im Juni 2003 verstorbene Möllemann hatte dem damaligen israelischen Premier Ariel Sharon und dem damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, das Schüren von Antisemitismus vorgeworfen.

Erwartungen gedämpft
Israel und die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas dämpften unterdessen die Erwartungen auf einen von Deutschland und Ägypten vermittelten baldigen Gefangenenaustausch. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: "Es gibt immer noch keine Einigung, keine Entscheidung und kein Geschäft." Sollte es zu einer Einigung kommen, so werde man eine öffentliche Debatte ermöglichen.

Mit Rücksicht auf laufende Verhandlungen wolle er sich dazu zwar nicht näher äußern, sagte Westerwelle zu dem Thema. Er hoffe aber, "dass die Gespräche zu einem menschlich guten Ergebnis führen werden". Im Zuge des von Ägypten und Deutschland vermittelten Austauschs soll Israel für den 2006 entführten Soldaten Gilad Shalit insgesamt 1450 Palästinenser aus der Haft entlassen.

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