Widmer-Schlumpf tritt Nachfolge Blochers an

Bundesrat

Widmer-Schlumpf tritt Nachfolge Blochers an

Die Schweizer SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat ihre am Mittwoch erfolgte Wahl in die Regierung (Bundesrat) anstelle ihres abgewählten Parteikollegen Christoph Blocher angenommen. Blocher war bisher Justiz- und Polizeiminister. Sie gab ihre Entscheidung Donnerstagfrüh in Bern bekannt.

Widmer-Schlumpf stellt sich auf eine schwierige Regierungsarbeit ein, da sie ohne Fraktion dasteht. "Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann", sagte Widmer-Schlumpf am Donnerstag nach ihrer Angelobung vor der Bundesversammlung in Bern.Je nach Vorlage, wolle sie sich die Unterstützung an einem anderen Ort suchen. Das habe sie als Regierungsrätin im Kanton Graubünden gelernt.

Blocher lässt Übernahme von SVP-Vorsitz offen
Ob der aus der Regierung (Bundesrat) abgewählte bisherige Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher neuer Präsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) wird, hat er am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Bern offen gelassen. Möglich wäre dies aber schon, sagte er. Er werde jedenfalls seine ganze Kraft in die Partei einbringen.

SVP geht in die Opposition
Die SVP, die aus den Parlamentswahlen vom Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen war, geht jetzt in die Opposition. Das hatte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei schon davor angekündigt, für den Fall dass Widmer-Schlumpf ihre Wahl akzeptiert.

Zerreißprobe
In Bern erhärten sich die Spekulationen, dass es zu einer Parteispaltung kommen könnte. Es zeichne sich einer Zerreißprobe in der Fraktion ab, sagte der SVP-Nationalratsabgeordnete Hansjörg Hassler am Donnerstag in einem Radiointerview. Deutlicher wurde der SVP-Abgeordnete Hans Grunder. Er prüfe die Gründung einer eigenen Fraktion. Rechtliche Fragen müssten aber noch geklärt werden. Grunder schätzt, dass die neue Fraktion ungefähr zehn Mitglieder haben könnte.

Zwei Parteiausschlüsse
Widmer-Schlumpf, die - ohne Kandidatin zu sein - anstelle von Christoph Blocher in die Regierung gewählt wurde und der zweite SVP-Bundesrat, Verteidigungsminister Samuel Schmid, gehören daher mit sofortiger Wirkung nicht mehr der Fraktion an. Die Partei hat sie ausgeschlossen.

Die Schweiz hat damit ab Donnerstag eine Mitte-Links-Regierung. Die seit 1959 geltende sogenannte Zauberformel über den Regierungsproporz ist hinfällig geworden.

Merz zum Vizepräsidenten gewählt
Die Schweizer Bundesversammlung hat am Donnerstag in Bern den am Vortag im Amt bestätigten freisinnigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz zum Vizepräsidenten für 2008 gewählt. Am Mittwoch war sein Parteikollege Pascal Couchepin zum Bundespräsidenten für das kommende Jahr gewählt worden. Wäre Christoph Blocher nicht aus der Regierung abgewählt worden, wären dem SVP-Politiker turnusmäßig die Vizepräsidentschaft 2008 und das Bundespräsidentenamt 2009 zugefallen.

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