Wien, Bern und Vaduz verstärken Zusammenarbeit

Abkommen

 

Wien, Bern und Vaduz verstärken Zusammenarbeit

Innenminister Günther Platter (V), die Schweizer Justiz- und Polizeiministerin Eveline Widmer-Schlumpf und der Liechtensteiner Regierungsrat Martin Meyer haben am Montag in Vaduz eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Damit soll die Grenzzusammenarbeit vor allem im Hinblick auf den Schengenbeitritt der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein verbessert werden.

Vorarbeiten für Schengen-Beitritt
Mit der Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" durch die Innenminister sollen vor der vollen Inkraftsetzung des Schengenbeitritts der Schweiz und Liechtensteins gemeinsame Polizeistreifen als "Ausgleichsmaßnahme" intensiviert werden. Außerdem sieht das Memorandum die Einrichtung einer trilateralen Arbeitsgruppe sowie eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der Ausschüsse der EU vor. Weiters sollen ein gegenseitiger Informationsaustausch und eine Abstimmung bei der Anbindung zum Schengener Informationssystem, dem computergestützten polizeilichen Informations- und Fahndungssystem, erfolgen. Nach der vollen Inkraftsetzung sollten die Polizeistreifen weiter verstärkt und bei Bedarf das gemeinsame polizeiliche Verbindungsbüro ausgebaut werden.

Erleichterungen an Grenzstationen vereinbart
Mit der Unterzeichnung eines weiteren Abkommens wurde die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen festgelegt. Damit werde laut Platter der "Personen- und Warenverkehr für alle Beteiligten erleichtert". "Wir gewährleisten gemeinsam, dass wir unseren Bürgern mehr Freiheit ermöglichen können und dass wir zusätzlich bessere Chancen haben, internationale Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen", so Platter.

Der Beitritt der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zum Schengen-Raum ist für dieses Jahr geplant.

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