Wilder Streit um Berlusconi-Plan

Ein Gesetzentwurf zur Verkürzung von Gerichtsverfahren, die die Mitte-Rechts-Allianz um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi dem Parlament vorgelegt hat, sorgt für heftigen politischen Streit in Rom. Der aus drei Artikeln bestehende Entwurf sieht vor, dass Prozesse in allen drei Instanzen insgesamt maximal sechs Jahre dauern dürfen. Ein Prozess soll bereits zwei Jahre nach Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens verjähren, wenn es um Vergehen geht, die mit maximal zehn Jahren Haft bestraft werden. Der Angeklagte kann sich gegen die Verjährung wehren, wenn er dem Gericht eine diesbezügliche schriftliche Mitteilung vorlegt.

Gilt nicht für Vorbestrafte
Die Verjährungsfristen gelten nicht, wenn der Angeklagte vorbestraft ist und wenn es um Verbrechen geht, die mit Mafia-Terrorismus, Immigration und Arbeitsunfälle verbunden sind. Auch bei Pädophilie, Entführung, Menschenhandel und illegalem Mülltransport gelten die verkürzten Verjährungsvorschriften nicht.

Kritik der Opposition
Die Opposition kritisiert den Entwurf dagegen als verfassungswidrig. Die Senatorin der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Anna Finocchiaro, warnte, dass auch brisante Prozesse wie jene wegen der Pleite der Lebensmittelkonzerne Cirio und Parmalat aufgrund der verkürzten Verjährungsfristen gestrichen werden könnten. Die Oppositionspartei "Italien der Werte" kündigte eine Unterschriftensammlung gegen das Gesetzprojekt an. Der Parteichef und frühere Staatsanwalt Antonio Di Pietro kritisierte, es gehe Berlusconi keinesfalls um die Verkürzung der Gerichtsverfahren. "Der Ministerpräsident will nur seine eigenen Prozesse stoppen, bevor es zu einem Urteilsspruch kommt", sagte Di Pietro.

Verheerende Folgen
Der Richterverband ANM warnte vor den "verheerenden Folgen" des neuen Gesetzes auf das italienische Justizsystem. Die Reform gleiche de facto einem Strafnachlass für viele Verbrechen wie Amtsmissbrauch, Korruption und Betrug. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Antonio Baldassarre, warnte, dass das neue Gesetz dem Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz widerspreche und daher verfassungswidrig sei.

Prozess gegen Berlusconi
Berlusconi muss sich wieder vor Gericht verantworten, nachdem das Verfassungsgericht ein für ihn maßgeschneidertes Immunitätsgesetz am 3. Oktober für ungültig erklärt hatte. Die erste Anhörung in Mailand ist für nächsten Montag anberaumt. Berlusconis Anwälte wollen sich aber offenbar wegen Terminschwierigkeiten des Regierungschefs um eine Vertagung bemühen. Berlusconi bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer linkslastigen Staatsanwaltschaft.