Wirbel um begrenzte Immunität für Blackwater

17 Iraker getötet

© EPA/WATHIQ KHUZAIE

Wirbel um begrenzte Immunität für Blackwater

Bei den Ermittlungen zum Tod von 17 Menschen in Bagdad hat das US-Außenministerium den Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma Blackwater eine begrenzte Straffreiheit zugesagt. Die Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorgang und sprach von einer Behinderung der eingeleiteten Untersuchungen.

Straverfahren erschwert
Drei hohe US-Strafvollzugsbeamte teilten der Nachrichtenagentur AP mit, dass alle an der Schießerei vom 16. September beteiligten Blackwater-Mitarbeiter eine besondere Form der Immunität erhalten hätten. Dies bedeutet, dass sich eine mögliche Anklage nicht auf Erklärungen der beteiligten Söldner stützen darf. Die Ermittler müssen somit andere Beweismittel heranziehen, damit ein Strafverfahren eingeleitet werden kann.

Brief an US-Außenministerin
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama verlangte in einem Brief an Außenministerin Condoleezza Rice Auskunft darüber, ob sie von der begrenzten Immunität gewusst habe und ob sie dieses Vorgehen billige. Er fragte außerdem, ob das FBI und das Justizministerium vor der Entscheidung unterrichtet worden seien. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Senat, Patrick Leahy, warf der Regierung eine Politik der Amnestie vor, wenn es zu Fehlverhalten in den eigenen Reihen komme.

An den Untersuchungen zum Fall Blackwater ist auch das Bureau of Diplomatic Security beteiligt, eine Stelle des Außenministeriums, die für die Sicherheit von Diplomaten zuständig ist. In der vergangenen Woche hat deren Leiter Richard Griffin seinen Rücktritt erklärt. Seine Demission steht nach Angaben von hohen Beamten des Ministeriums in direktem Zusammenhang mit seinen Kontrollaufgaben gegenüber den Einsatzkräften von Blackwater.

Ermittler kehren zurück
Ermittler der amerikanischen Bundeskriminalpolizei (FBI) kehrten am Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie die Schießerei vom 16. September untersucht hatten. Dabei verweigerten mehrere Beteiligte von Blackwater dem Vernehmen nach die Aussage. Nach Darstellung von Blackwater wurde der Konvoi auf dem Nisur-Platz im Westen von Bagdad plötzlich angegriffen. Eine Untersuchung der irakischen Regierung kam jedoch zu dem Schluss, dass die Blackwater-Kräfte geschossen hätten, ohne dazu provoziert worden zu sein.

Die Regierung in Bagdad billigte am Dienstag unterdessen einen Gesetzentwurf, der jede Immunität für Mitarbeiter ausländischer Sicherheitsfirmen aufhebt. Der Entwurf werde in den kommenden Tagen dem Parlament zur Abstimmung zugeleitet, sagte der irakische Regierungssprecher Ali al-Dabagh. "Nach diesem Gesetz werden alle Sicherheitsfirmen dem irakischen Strafrecht unterworfen."

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