Der neue pakistanische Präsident hielt am Samstag seine Antrittsrede. Er will keine Souveränitätsverletzungen mehr dulden.
Der neue pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat das Parlament um die Beschneidung seiner Macht gebeten. Zardari erklärte am Samstag in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten in Islamabad, unter anderem auf die Rechte zur Parlamentsauflösung und zur Entlassung der Regierung verzichten zu wollen.
Verzerrungen der Staatsordnung rückgängig machen
Der
Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto sagte, er wolle
damit die "Verzerrungen" der Staatsordnung rückgängig machen, mit denen
frühere "Diktatoren" ihre Amtszeit zu verlängern versuchten. Die
Sonderrechte waren von Zardaris Vorgänger Pervez Musharraf einführt worden,
der 1999 in einem Militärputsch an die Macht gekommen war und im August von
der neuen Parlamentsmehrheit aus dem Amt gedrängt wurde.
Kommission soll gebildet werden
Zardari rief das Parlament auf,
eine Kommission mit Vertretern aller Parteien einzuberufen, um die
Verfassung entsprechend zu ändern. "Noch nie in der Geschichte Pakistans hat
ein Präsident Macht abgegeben", sagte Zardari. In Zukunft sollten Präsident
und Regierung dem Willen des Parlaments folgen. "Wir verpflichten uns der
Unverletzlichkeit der Verfassung, der Parlamentshoheit und der
Rechtsstaatlichkeit", sagte er weiter.
Keine Souveränitätsverletzungen mehr dulden
Mit Blick
auf die zunehmenden US-Angriffe auf pakistanischem Staatsgebiet gegen
mutmaßliche Kämpfer des Terrornetzwerks Al Kaida machte Zardari deutlich,
dass Pakistan Verletzungen seiner Souveränität nicht tolerieren werde.
Zugleich schwor der Präsident die pakistanische Regierung auf ein hartes
Vorgehen gegen islamische Extremisten ein.
Zardari war vor zwei Wochen von den beiden Kammern des Parlaments und den vier Provinzversammlungen zum neuen Präsident gewählt worden. Seine Pakistanische Volkspartei (PPP) ist seit den Wahlen vom vergangenen Februar die stärkste politische Kraft im Parlament. Ende August war das Regierungsbündnis der PPP mit der Muslim-Liga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif am Streit um die Musharraf-Nachfolge zerbrochen. Die PPP kann allerdings mit der Hilfe kleinerer Parteien weiterregieren.
