Zardari will Macht ans Parlament abgeben

Pakistan

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Zardari will Macht ans Parlament abgeben

Der neue pakistanische Präsident Asif Ali Zardari hat das Parlament um die Beschneidung seiner Macht gebeten. Zardari erklärte am Samstag in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten in Islamabad, unter anderem auf die Rechte zur Parlamentsauflösung und zur Entlassung der Regierung verzichten zu wollen.

Verzerrungen der Staatsordnung rückgängig machen
Der Witwer der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto sagte, er wolle damit die "Verzerrungen" der Staatsordnung rückgängig machen, mit denen frühere "Diktatoren" ihre Amtszeit zu verlängern versuchten. Die Sonderrechte waren von Zardaris Vorgänger Pervez Musharraf einführt worden, der 1999 in einem Militärputsch an die Macht gekommen war und im August von der neuen Parlamentsmehrheit aus dem Amt gedrängt wurde.

Kommission soll gebildet werden
Zardari rief das Parlament auf, eine Kommission mit Vertretern aller Parteien einzuberufen, um die Verfassung entsprechend zu ändern. "Noch nie in der Geschichte Pakistans hat ein Präsident Macht abgegeben", sagte Zardari. In Zukunft sollten Präsident und Regierung dem Willen des Parlaments folgen. "Wir verpflichten uns der Unverletzlichkeit der Verfassung, der Parlamentshoheit und der Rechtsstaatlichkeit", sagte er weiter.

Keine Souveränitätsverletzungen mehr dulden
Mit Blick auf die zunehmenden US-Angriffe auf pakistanischem Staatsgebiet gegen mutmaßliche Kämpfer des Terrornetzwerks Al Kaida machte Zardari deutlich, dass Pakistan Verletzungen seiner Souveränität nicht tolerieren werde. Zugleich schwor der Präsident die pakistanische Regierung auf ein hartes Vorgehen gegen islamische Extremisten ein.

Zardari war vor zwei Wochen von den beiden Kammern des Parlaments und den vier Provinzversammlungen zum neuen Präsident gewählt worden. Seine Pakistanische Volkspartei (PPP) ist seit den Wahlen vom vergangenen Februar die stärkste politische Kraft im Parlament. Ende August war das Regierungsbündnis der PPP mit der Muslim-Liga (PML-N) des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif am Streit um die Musharraf-Nachfolge zerbrochen. Die PPP kann allerdings mit der Hilfe kleinerer Parteien weiterregieren.

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