Zweite Todesstrafe gegen

Irak

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Zweite Todesstrafe gegen "Chemie-Ali" in Bagdad

Das irakische Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes hat den als "Chemie-Ali" berüchtigten Cousin des Ex- Präsidenten Saddam Hussein zum zweiten Mal zum Tode durch den Strang verurteilt. Wegen seiner Beteiligung an der brutalen Niederschlagung des Schiiten-Aufstandes von 1991 bezichtigte das Tribunal Ali Hassan al-Majid diesmal des Massenmordes. Das am Dienstag verkündete Urteil lautete außerdem auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bereits wegen Völermord verurteilt
Im Juni 2007 war Majid bereits wegen Völkermordes an den Kurden zum Tode verurteilt worden. Das Urteil ist aber bisher nicht vollstreckt worden, weil die US-Armee sich nach juristischen Streitigkeiten innerhalb der irakischen Führung geweigert hatte, Majid und zwei weitere Ex-Funktionäre, die zusammen mit ihm verurteilt worden waren, dem Henker zu übergeben. Da ähnliche Komplikationen nach diesem Prozess nicht zu erwarten sind, könnte es sein, dass "Chemie-Ali" nun doch bald gehängt wird.

Der Richter verurteilte am Dienstag auch einen früheren Funktionär von Saddams Baath-Partei, Abdel Ghani Abdel Ghafar, wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung des Aufstandes zum Tode. Dieser rief nach der Urteilsverkündung: "Ich bin ein Märtyrer des Vaterlandes (...) Tod, ich heiße Dich willkommen (...) Nieder mit der amerikanischen Besatzung (...) Sieg den Gotteskriegern."

Lebenslange Haftstrafen für weitere Funktionäre
Vier weitere Ex-Funktionäre und Militärs müssen lebenslange Haftstrafen verbüßen. Sechs Männer wurden zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, unter ihnen auch Saddams Halbbruder Saabawi Ibrahim al-Hassan. Drei Angeklagte sprach das Gericht frei.

Die Schiiten und die Kurden hatten sich 1991 nach der Vertreibung der irakischen Armee aus Kuwait gegen Saddams Regime erhoben. Die irakische Führung beendete den Aufstand mit eiserner Faust. Aufständische, aber auch Frauen und Kinder wurden damals zu Dutzenden erschossen. In der Umgebung der Schiiten-Städte südlich von Bagdad wurde nach dem Sturz des Regimes 2003 erstmals systematisch nach den Opfern der Massenexekutionen von 1991 gesucht.

Saddam war von dem Sondertribunal wegen der Hinrichtung von Schiiten aus Dujail zum Tode verurteilt und Ende 2006 gehängt worden. Er und seine Getreuen hatten damals Rache geübt, nachdem eine Gruppe von Verschwörern aus der Kleinstadt versucht hatte, ihn zu töten.

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