Außenpolitik kommt nicht zu kurz

Äußere Eindruck

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Außenpolitik kommt nicht zu kurz

Die Anwärter auf das Präsidentenamt in den USA, der demokratische Senator Barack Obama und der republikanische Senator John McCain, unterscheiden sich in ihrer Haltung zu einer Reihe von Sachfragen. Beispiele für unterschiedliche Positionen sind etwa in der Außenpolitik der Umgang mit der Führung im Iran.

IRAK
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain stimmte 2002 im Senat dem Waffengang zu, kritisierte später aber Präsident George W. Bush wegen des Kriegsmanagements und forderte schon lange vor einer entsprechenden Entscheidung des Weißen Hauses eine Aufstockung der Truppen. Auf einen Zeitplan zum Abzug der Soldaten legt sich der Senator von Arizona nicht fest.

Der demokratische Kandidat für das Präsidentenamt, Barack Obama, lehnte den Krieg von Anfang an ab. Er sei nicht gegen jeden Krieg, aber gegen "dumme Kriege". Hatte Obama zu Beginn des Wahlkampfs versprochen, als Präsident binnen 16 Monaten alle US-Kampfeinheiten abzuziehen, so nennt er inzwischen kein Datum mehr und nähert sich McCain an, wenn er für einen "verantwortungsvollen Abzug" in Absprache mit US-Militärs vor Ort plädiert.

AFGHANISTAN:
McCain wie Obama sind für eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan. McCain will die Stärke der afghanischen Armee verdoppeln und die Kosten dafür aus einem internationalen Fonds zahlen. Er will die lokalen Stämme im Grenzgebiet zu Pakistan stärken, um den Terrorismus dort zu bekämpfen, und hart gegen das Drogengeschäft in dem Land am Hindukusch vorgehen.

Obama fordert vermehrte Unterstützung durch die NATO-Partner und hat sich auch für einen Vorstoß auf pakistanischem Boden unter bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen. Gegen die Terror-Lager im Grenzgebiet müsse auch Pakistan vorgehen, sagte er einmal sinngemäß.

IRAN und SYRIEN
McCain lehnt einen Dialog mit dem Iran ohne Vorbedingungen ab. Die internationalen Gemeinschaft solle stärkeren Druck ausüben - auch auf Syrien, das die USA eines geheimen Atomprogramms mit Hilfe Nordkoreas verdächtigen.

Obama ist zu direkten Gesprächen mit der Führung in Teheran bereit und strebt eine "aggressive persönliche Diplomatie" an. Der Führung in Teheran müsste ebenso wie jener in Damaskus klargemacht werden, dass breitere Zusammenarbeit in ihrem Interesse liege.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN
Beide wollen die transatlantischen Beziehungen verbessern. McCain hat viel Erfahrung auf dem transatlantischen Parkett und steht der neokonservativen Tradition des Unilateralismus entgegen, die unter Bush lange die Außenpolitik kennzeichnete. Er setzt auf eine Stärkung der Beziehungen zu Europa und steht für multinationale Konfliktlösungen.

Obama erwartet von den wichtigen Verbündeten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland mehr Engagement in der Welt, höhere Verteidigungsausgaben sowie vor allem ein stärkeres militärisches Engagement in Afghanistan.

ENERGIE und KLIMAWANDEL
McCain will die USA bis 2025 von ausländischen Energielieferungen unabhängig machen. So ist er jetzt entgegen seiner früheren Haltung und wie Palin für Ölbohrungen vor der US-Küste.

Anders als die Regierung Bush will McCain ein System zum Handel mit Emissionsrechten und argumentiert auch mit dem Klimaschutz, wenn er für den Bau von 45 neuen Atomkraftwerken eintritt. "Wir müssen handeln und ich gebe der Mehrheit der Experten recht, dass wir ab einem gewissen Zeitpunkt unser Klima nicht mehr retten können", so McCain. Dass die USA das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase nicht unterzeichnet haben, hält der Republikaner jedoch für richtig.

Auch Obama ist für eine Nutzung von Atomkraft, hat aber bisher keine deutliche Position zum Ausbau bezogen. Ursprünglich klar gegen Ölförderungen vor der US-Küste, hat er diese Haltung zuletzt aufgeweicht. "Unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen ist der erste Schritt", so Obama, der bindende und durchsetzbare Ziele zur Verringerung der Emissionen auf globaler Ebene anstrebt.

ILLEGALE MIGRATION
Bei diesem heißen Eisen der US-Innenpolitik gibt es zwischen den Kandidaten kaum Trennendes. Sowohl Obama als auch McCain wollen illegalen Immigranten einen Weg eröffnen, legalen Status zu erhalten.

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