Bekam Obama illegale Spenden für Wahlkampagne?

US-Schlammschlacht

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Bekam Obama illegale Spenden für Wahlkampagne?

Die US-Republikaner wollen am Montag Beschwerde gegen die Wahlkampf-Finanzierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama einlegen. Sie werfen Obamas Kampagne vor, gesetzliche Höchstgrenzen für Spendengelder überschritten und Zuwendungen aus dem Ausland angenommen zu haben.

Keine Beweise
Die Wahlkommission soll daher die Finanzen von Obamas Kampagne unter die Lupe nehmen, fordern die Republikaner. Sie geben allerdings zu, dass sie ihre Vorwürfe in erster Linie aus Medienberichte haben und keine Beweise liefern können. Obama hat bisher 468 Millionen Dollar (338 Mio. Euro) Spendengelder eingeworben.

Israelische Ex-Militärs fühlen sich getäuscht
Mehrere israelische Ex-Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, die in einem Video für Barack Obama erscheinen, fühlen sich für Wahlkampfzwecke missbraucht. Das Video des US-amerikanischen Jüdischen Rats für Erziehung und Forschung (JCER) behandelt die Frage, welcher Präsidentschaftskandidat am besten für Israel wäre. Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" schrieb am Montag, mehrere der Befragten hätten nicht gewusst, dass es sich um ein Wahlkampfvideo für Obama handelt.

Verfahren gegen Palin
Ein noch größeres Problem hat die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. In dem parlamentarischen Ermittlungsverfahren wegen möglichen Amtsmissbrauchs haben sich sieben Staatsbedienstete, die zunächst die Zeugenaussage verweigert hatten, doch dazu bereiterklärt. Auch Palin selbst und ihr Ehemann Todd sind wieder gefragt worden, ob sie zu einer Aussage bereit sind. Bisher hat sich das Paar noch nicht dazu geäußert.

Sippenhaftung?
Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob Gouverneurin Palin ihr Amt missbraucht hat, als sie den Beauftragten für die öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, entlassen hat. Er hatte sich geweigert, einen Polizisten zu entlassen, der sich von Palins Schwester scheiden ließ.

Sechs regionale Abgeordnete beantragten am Freitag vor dem Obersten Gericht in Anchorage, die Ermittlungen vor der Präsidentenwahl auszusetzen, sie seien "parteipolitisch motiviert". Das Gericht nahm den Antrag an und ordnete eine Anhörung für kommenden Mittwoch an.

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