Im Sozialbereich scheiden sich die Geister

Innenpolitik

 

Im Sozialbereich scheiden sich die Geister

WIRTSCHAFT und STEUERN
McCain lehnt sich an die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik Bushs an und tritt für einen "schlanken" Staat ein. Er will die die unter Präsident Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen über 250.000 US-Dollar (175.476 Euro) im Jahr dauerhaft verankern und auch die Mittelschicht entlasten.

Obama will die Steuerentlastung für Reiche abschaffen und plant eine Anhebung der Kapitalsteuer. Zugleich strebt er eine Verringerung der Steuerlast für Familien, die Mittelschicht und Ältere an, die weniger als 50.000 Dollar jährlich verdienen. Er befürwortete außerdem ein Sofortpaket in Höhe von umgerechnet rund 32 Milliarden Euro zur Ankurbelung der angeschlagenen US-Wirtschaft.

ARMUT
McCain möchte Sozialhilfeempfänger bei der Finanzierung von Wohnungen unterstützen. Auch plant er Zuschüsse für Fahrtkosten zur Arbeitsstelle. Die Zuständigkeit für die Verteilung von Geldern für die sozial Schwachen möchte er bei den Bundesstaaten belassen.

Wohlfahrtsprogramme nach europäischem Vorbild schließt Obama aus, auch wenn er die Familien stärken und den sozial Schwachen helfen will. In bescheidenem Umfang ist er für Umschulungs- und Beschäftigungsprogramme.

GESUNDHEIT
McCain will, dass sich künftig jeder Amerikaner eine Krankenversicherung leisten kann. Rund 47 Millionen der rund 300 Millionen US-Bürger haben keinen Versicherungsschutz. Statt einer Versicherungspflicht möchte er aber vorrangig das teure US-Gesundheitswesen billiger machen und die Preise privater Krankenversicherungen drücken.

Obama möchte staatliche Mittel einsetzen, um jedem Bürger den Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen. Er will ein nationales Gesundheitsprogramm, das allen Arbeitnehmern eine Versicherung garantiert.

ABTREIBUNG
"Ich unterstütze Abtreibungen, weil ich nicht glaube, dass Frauen, die abtreiben, dies leichtfertig tun", so der Demokrat. Beim Thema Spätabtreibungen vollzog er jüngst einen Kurswechsel: Selbst eine drohende geistige Behinderung des Kindes dürfe kein Grund für eine Abtreibung bei fortgeschrittener Schwangerschaft sein.

McCain hält die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen für falsch. Er befürwortet das Finanzierungsverbot für Gruppen, die Abtreibungen vornehmen. Seine Vize-Kandidatin Sarah Palin ist in allen Fällen gegen Abtreibung, auch bei Vergewaltigung und Inzest.

HOMOSEXUELLE
Beide Kandidaten lehnen die Homo-Ehe ab, sind gleichzeitig aber auch gegen ein in der Verfassung verankertes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen.

McCains Vize Palin meinte, "die Ehe soll zwischen Mann und Frau sein", lehnte als Gouverneurin von Alaska jedoch ein Gesetz als verfassungswidrig ab, das dem gleichgeschlechtlichen Partner von öffentlich Bediensteten in dem Staat Gesundheitsleistungen vorenthalten hätte.

WAFFEN
McCain unterzeichnete heuer als einer von 55 Senatoren einen Brief an das US-Höchstgericht, in dem dieser aufgerufen wird, das strikte Waffengesetz in Washington D.C. als "per se verfassungswidrig" zu erklären. Denn diese bewirke bei Kriminellen nichts - und unbescholtene Bürger dürften nicht für die Taten Krimineller bestraft werden. Palin hingegen ist seit ihrer Jugend Mitglied der Waffenlobby NRA ("National Rifle Association").

Obama befürwortet zwar grundsätzlich das verfassungsmäßig verbriefte Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz. Allerdings spricht er sich für strengere Kontrollen und manche Regulierungen aus.

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