Krisenherde dominieren Obamas zweiten Arbeitstag

Irak, Afghanistan

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Krisenherde dominieren Obamas zweiten Arbeitstag

Die Außenpolitik hat den zweiten Tag der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Barack Obama dominiert: Am Donnerstag standen Beratungen mit Außenministerin Hillary Clinton und Sicherheitsberatern über die Lage im Nahen Osten, dem Irak und Afghanistan sowie zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf seinem Arbeitsplan. Neben der Berufung des früheren US-Senators George Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten sollten auch Ideen zur Verbesserung des Ansehens der USA in der Welt diskutiert werden.

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Breite Mehrheit für Hillary
Clinton war bereits unmittelbar nach ihrer Zustimmung durch den Senat am Mittwochabend (Ortszeit) vereidigt worden. Der US-Senat hatte der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady mit breiter Mehrheit zugestimmt. 94 Senatoren gaben der Nachfolgerin von Condoleezza Rice die Stimme, lediglich zwei votierten mit Nein.

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800 Milliarden-Dollar-Paket
Eine Verordnung zur Schließung Guantanamos binnen eines Jahres wurde noch am Donnerstag erwartet. Das neue Team im Weißen Haus arbeitete auch intensiv an einem weltweit beispiellosen Konjunkturpaket im Wert von vermutlich mehr als 800 Milliarden Dollar (620 Mrd. Euro). Obamas Sicherheitsexperten und Militärberater trieben auch die Pläne für einen Abzug der 130.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Mitte 2010 voran.

CIA-Gefängnisse sollen geschlossen werden
Im Kampf gegen den Terror setzt Obama klare Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Es soll einen Entwurf für eine neue Politik bei der Terrorismus-Bekämpfung geben, der am Mittwochabend in Washington zirkulierte. So soll die Methode des Geheimdienstes CIA untersagt werden, Terror-Verdächtige im Geheimen zu inhaftieren. Außerdem werde die neue Regierung der CIA umstrittene Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding verbieten. Dabei werden Menschen so lange in Wasser getaucht, bis sie Angst haben zu ertrinken.

Guantanamo-Schließung wirft Fragen auf
Wesentliche Fragen zur Schließung des Lagers Guantanamo sind aber noch ungelöst, etwa wer von den Gefangenen künftig weiter in Haft bleibe und wo wirklich Terrorverdächtige inhaftiert werden.

guantanamo
Foto: (c) AP

Die neue US-Regierung tritt dafür ein, dass Terrorverdächtige zum amerikanischen Festland überstellt und vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Für unschuldig in Guantanamo Einsitzende werden Aufnahmeländer gesucht, da ihnen in der Heimat Folter drohen könnte. In Guantanamo sollen derzeit noch 245 Menschen inhaftiert sein. China forderte bereits eine rasche Auslieferung der dort inhaftierten 17 Uiguren. Auch der Jemen errichtet Zeitungsberichten zufolge ein neues Aufnahmelager für freigelassene Häftlinge.

Obama rief Olmert an
Bereits an seinem ersten Tag im Amt telefonierte Obama nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II.. Mit der Ernennung des 75-jährigen Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten wolle er am Donnerstag ein weiteres Signal für sein persönliches Engagement im Friedensprozess geben, verlautete aus Regierungskreisen. Mitchell vermittelte im Auftrag des früheren US-Präsidenten Bill Clinton im Nordirland-Konflikt und leitete Anfang des Jahrzehnts eine internationale Kommission zur Analyse der Gewalt im Nahen Osten.

Gehälter werden eingefroren
Aber auch die drängenden Wirtschaftsfragen gehörten zum Arbeitspensum Obamas. Am Mittwoch hatte Obama bei der Vereidigung von Mitarbeitern des Weißen Hauses mitgeteilt, dass die Gehälter aller Berater mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Dollar eingefroren würden. Das war ein Signal an Millionen von Amerikanern, die mit steigender Arbeitslosigkeit, dem sinkenden Wert ihrer Immobilien und Einkommen sowie Zwangsversteigerungen konfrontiert sind. Obama bezeichnete die Lage in einem Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern als "Notstand".

Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner urgierte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Krise. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Er verwies auch auf das erwartete Rekord-Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro). Die USA müssten rasch aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben.

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