US-Demokraten drohen McCain mit Anzeige

Neuer Ärger

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US-Demokraten drohen McCain mit Anzeige

Der Parteichef der US-Demokraten, Howard Dean, hat angekündigt, Anzeige gegen den republikanischen Präsidentschaftsanwärter John McCain zu erstatten. McCain habe gegen das Gesetz zur öffentlichen Finanzierung von Wahlkampagnen verstoßen, erklärte Dean am Sonntag (Ortszeit). Deshalb würde die demokratische Partei am Montag Beschwerde bei der Bundeswahlkommission einlegen und sie um eine Untersuchungen der Vorgänge bitten. "Das entscheidende Problem ist die Integrität von John McCain", sagte Dean.

McCain hat Gesetz selbst durchgesetzt
Die Anzeige soll sich nach Angaben von Dean auf ein Gesetz zur Finanzierung von Wahlkampagnen beziehen, das McCain 2002 selbst durchgesetzt hatte. Das Gesetz sieht vor, dass Kandidaten mit knapper Wahlkampfkasse - wie zeitweise auch McCain - öffentliche Gelder erhalten können. Ihre Ausgaben dürfen dann jedoch nicht über 54 Millionen Dollar (rund 36,4 Millionen Euro) liegen.

McCain, der mittlerweile Favorit auf die US-Präsidentschaftskandidatur bei den Republikanern ist, hatte bereits im vergangenen Monat nach eigenen Angaben rund 50 Millionen Dollar für seine Kampagne ausgegeben und daraufhin die Wahlkommission um eine Befreiung von der Ausgaben-Obergrenze gebeten. Dies lehnte das Gremium jedoch ab. Außerdem soll McCain die Aussicht auf öffentliche Gelder als Sicherheit für einen privaten Kredit in Höhe von vier Millionen Dollar (rund 2,7 Millionen Euro) verwendet haben. Auch dies verstößt gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung.

Gerüchte über Affäre
McCain war bereits in der vergangenen Woche ins Visier der Kritik geraten, nachdem ein Bericht der "New York Times" über eine angebliche Affäre des Senators mit einer Lobbyistin veröffentlicht wurde. McCain selbst hatte die Vorwürfe gegen sich abgestritten und sie als eine Rufmord-Kampagne eingestuft.

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