Deutsche Standorte bleiben. Länder schließen Subventionen nicht aus.
General Motors will bei der Sanierung von Opel 9.000 von 55.000 Stellen in Europa abbauen. Die Produktionskapazität solle um 20 Prozent reduziert werden, sagte der neue GM-Europa-Chef Nick Reilly nach einem Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Wiesbaden. In Deutschland will GM bis zu 5.400 Stellen abbauen. "Wir werden schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte Reilly.
"Wir erwarten einen Beitrag der Mitarbeiter und hoffen, Hilfe von den Regierungen zu bekommen", sagte der Opel-Chef. "Unsicher" sei nach wie vor die Zukunft des Astra-Werkes im belgischen Antwerpen. Eine Arbeitsgruppe solle verschiedene Möglichkeiten für den Standort ausloten.
Reilly drängte die Arbeitnehmervertreter zu einem schnellen Entgegenkommen. Das Unternehmen habe zugesichert, bis Mitte Dezember keine einseitigen Fakten zu schaffen. Dann sollten die Gespräche über den Beitrag der Arbeitnehmer abgeschlossen sein. Die Sanierungskosten bezifferte Reilly erneut auf rund 3,3 Mrd. Euro, die für den Kapazitätsabbau sowie Investitionen benötigt würden.
Betriebsrat will Sanierungspläne nicht akzeptieren
Die
Arbeitnehmervertreter von Opel in Deutschland haben indes Widerstand gegen
den Sanierungsplan angekündigt: "Der Betriebsrat und die IG Metall werden
dieses Vorgehen, die Sanierung von Opel in Europa zulasten von Deutschland
und Belgien durchzuziehen, nicht akzeptieren", sagte
Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Mittwoch in Rüsselsheim.
Ähnlichkeiten zu Magna-Konzept
Am Stammsitz in Rüsselsheim
sollen ähnlich viele Arbeitsplätze wegfallen wie im Konzept von Magna
vorgesehen. Genaue Zahlen wollte Reilly nicht nennen. Nach dem Konzept von
Magna sollten in Rüsselsheim zwischen 1.000 und 2.000 der rund 15.000
Stellen gestrichen werden.
Alle vier Opel-Werke erhalten
Auch das Opel-Werk in Eisenach
soll erhalten werden. Reilly wolle dem europäischen Betriebsrat des
Autobauers bei einem Treffen im Tagesverlauf zusichern, dass alle vier
deutschen Standorte erhalten bleiben, berichtete das "Handelsblatt".
Länder schließen Subventionen nicht aus
Nach der
Zusage von GM, alle deutschen Opel-Standorte erhalten zu wollen, schließen
die betreffenden deutschen Bundesländer Subventionen für den Autohersteller
nicht aus. Nachdem der Mutterkonzern General Motors inzwischen den Erhalt
aller vier deutschen Standorte zugesichert hat, dürften die Chancen auf
Staatshilfen gestiegen sein. Der Umfang möglicher Unterstützungsleistungen
ist aber noch offen.
Am weitesten in seinen Äußerungen ging bisher der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering. Im SWR sagte der SPD-Politiker: "Wir können anbieten, was wir auch beim Magna-Konzept gemacht haben." Voraussetzung sei, dass es sich um ein tragfähiges Zukunftskonzept handle und dass die Standorte Kaiserslautern und Rüsselsheim erhalten blieben.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck erklärte nach einem Treffen mit GM-Europa-Chef Nick Reilly, dass alle vier deutschen Standorte in ein Zukunftskonzept für Opel eingebunden und die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden müssten. Dann könne über finanzielle Hilfen gesprochen werden. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers (CDU) schloss finanzielle Hilfen für General Motors nicht aus.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der sich nach der geplatzten Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna zunächst ablehnend zu Staatshilfen für GM geäußert hatte, sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Reilly: "Ein völlig neues Verfahren beginnt. Opel bekommt keine Sonderbehandlung, mit dem Land Hessen gibt es keinen Wettlauf um Subventionen."
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wies darauf hin, dass die Einzelheiten des Restrukturierungskonzepts für Opel noch nicht bekannt seien. Das werde erst "innerhalb der nächsten zwei Wochen" der Fall sein. Die Landesregierung warte nun auf die konkrete Vorlage des Konzepts. Dann wolle man gemeinsam mit den anderen Standortländern und der Bundesregierung beraten, wie man die Pläne von GM weiter begleiten werde.
