08. April 2008 10:46

Prospekt irreführend 

AK erwirkt Verfügung gegen MEL

Die Arbeiterkammer (AK) hat eine einstweilige Verfügung gegen die Meinl Bank und Meinl Success beim Handelsgericht Wien erwirkt.

AK erwirkt Verfügung gegen MEL
© APA-FOTO: HARALD SCHNEIDER

Demnach sind die Aussagen in Verkaufsprospekten für Meinl European Land-Zertifikate irreführend gewesen. In einer einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts Wien sieht sich die AK (noch nicht rechtskräftig) in dieser Auffassung bestätigt. Die AK hatte Anfang Februar eine Unterlassungsklage verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Meinl Bank und Meinl Success eingebracht. Die einstweilige Verfügung listet in neun Punkten auf, welche Aussagen die von der AK geklagte Meinl-Bank und Meinl Success bis zum Prozessende nicht mehr machen dürfen, weil sie irreführend sind. Die Unterlassungsbegehren richten sich zwar nur gegen die Meinl Bank und Meinl Success als beklagte Parteien, der Ausgang des Verfahrens könnte aber hinkünftig eine Klarstellung für Anbieter von Anlageprodukten bieten.

"Besser als ein Sparbuch"
"Künftig darf nicht mehr mit Versprechen geworben werden, ohne gleichzeitig auf damit verbundene Risiken hinzuweisen", sagt AK Direktor Werner Muhm. "Immerhin haben viele Anleger geglaubt, die Zertifikate wären besser als ein Sparbuch."

Meinl Bank kündigt Rekurs an
Die Meinl Bank kündigt gegen die Einstweilige Verfügung Rekurs an. Der von der Bundesarbeiterkammer erwirkte Beschluss des Handelsgerichtes Wien sei nicht nachvollziehbar und in mehreren unhaltbar, heißt es seitens des Instituts.

Website bereits geändert
Ungeachtet des Rekurses wird sich die Meinl Bank selbstverständlich an die gerichtlichen Auflagen halten. Die Website wurde bereits entsprechend adaptiert, ebenso wurden die Mitarbeiter und Vertragspartner angewiesen, die Werbematerialien zu Meinl European Land nicht mehr zu verwenden, wobei der Großteil der nun beanstandeten Werbemittel ohnehin längst nicht mehr in Verwendung stand.

Das ist ab sofort verboten
Das Handelsgericht Wien entschied nun, dass ab sofort den Beklagten irreführende Angaben in den Werbeprospekten verboten sind, zum Beispiel:

  • Zertifikate als "Aktien" zu bezeichnen, wenn es sich dabei nicht um Aktien nach dem österreichischen Aktiengesetz handelt - insbesondere ist es verboten, Zertifikate von MEL als "Aktien" zu bezeichnen; + Anleger als "Aktionäre" zu bezeichnen, obwohl die Anleger nicht "Aktionäre nach österreichischem Aktiengesetz sind, sondern bloß Zertifikate erhalten - so dürfen insbesondere die Anleger von MEL nicht als "Aktionäre" bezeichnet werden;
  • zu behaupten, eine Gesellschaft, für deren Wertpapiere geworben wird, befinde sich nahezu zur Gänze im Streubesitz, obwohl das nicht zutrifft - insbesondere zu behaupten "Meinl European Land befinde sich nahezu zur Gänze in Streubesitz";
  • die unrichtige Behauptung aufzustellen, das Wertpapier habe eine äußerst erfreuliche Performance zu verzeichnen - insbesondere wird es ihnen verboten, in Werbeprospekten für Wertpapiere der Meinl European Land zu behaupten "Attraktive Anlage - Seit dem Börsegang im November 2002 kann die Aktie eine äußerst erfreuliche Performance verzeichnen";
  • unrichtige Behauptungen über die Dauer des Bestehens der Gesellschaft und/oder über die Dauer der Erfahrung der Gesellschaft, für deren Wertpapiere geworben wird, aufzustellen - insbesondere in einem Prospekt für Wertpapiere von MEL die unrichtige Behauptung aufzustellen "Fast 150 Jahre Erfahrung & Unternehmenserfolg - Meinl war schon 1862 in Tschechien und Ungarn präsent und hat 1990 wieder an diese Tradition angeschlossen". Tatsächlich darf MEL den Namen Meinl erst seit 2002 auf Grund vertraglicher Lizenzvereinbarungen mit der Meinl Bank nutzen, die aufkündbar sind;
  • in irreführender Weise mit dem Namen "Meinl" für den Verkauf von Wertpapieren zu werben, wenn nicht tatsächlich an der Gesellschaft deren Wertpapiere beworben werden, Mitglieder der Unternehmensfamilie Meinl wesentlich beteiligt sind und/oder eine Verbindung zwischen der Gesellschaft und der jahrzehntelangen Tradition "Meinl" als Unternehmer in der Lebensmittelbranche, insbesondere als Kaffeerösterei, beseht - insbesondere wird es ihnen verboten, in der Werbung für Zertifikate von Meinl European Land mit "Meinl" zu werben;

Werbung für "typische Sparbuchsparer"
Das Gericht weist darauf hin, dass sich die Werbung von Meinl überwiegend an typische Sparbuchsparer gewendet hat. Das heißt also an Personen, die grundsätzlich Sicherheit einer hohen Renditechance vorziehen und im Umgang mit Aktien, Zertifikaten und anderen Wertpapieren eher weniger Erfahrung haben. "Mit der Unterlassungsklage soll auch die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen geschädigter Anleger erleichtert werden", so Muhm.




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