26. November 2008 12:21

Benzinpreisänderung 

AK klagt Ölkonzern wegen unlauteren Wettbewerbs

Die Arbeiterkammer zieht gegen die mehrmals täglichen Preisänderungen vor Gericht, da dieses Verhalten wettbewerbswidrig ist.

AK klagt Ölkonzern wegen unlauteren Wettbewerbs
© sxc

Die Arbeiterkammer hat genug von den mehrmals täglichen Preisänderungen an den Tankstellen und zieht vor Gericht. Sie hat einen aus rechtlichen Gründen namentlich noch nicht genannten Mineralölkonzern eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestellt. Demnach sei es sogar soweit gekommen, dass sich die Preise während des Tankens änderten. "Das Verhalten ist wettbewerbswidrig", so die Kammer.

Diskonter erhöhte zu Stoßzeiten den Benzinpreis
Auch der ARBÖ könnte bald vor dem Kadi ziehen. Laut Automobilklub erhöht ein großer Diskonter regelmäßig zu den Stoßzeiten am Morgen die Preise um 3 bis 5 Cent, danach werden die Preise gesenkt und am Abend, wenn die Pendler nach Hause fahren, wieder angehoben. Rechtlich geprüft wird derzeit folgender Fall: "Herr L. besuchte an einem Oktobertag um 19.25 Uhr eine Marken-Tankstelle in Wien am Handelskai/Ecke Stromstraße. Auf der Straßenanzeige war ein Dieselpreis von 1,069 Euro ausgepreist. An der Zapfsäule musste er feststellen, dass der wirklich verrechnete Preis 1,124 Euro beträgt", so der ARBÖ.

Laut einer im heurigen Herbst von Noch-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) erlassenen Verordnung ist es untersagt, mehrmals irreführend die Preise pro Tag zu ändern. Wie oft sie geändert werden dürfen, blieb aber offen. Laut AK und ARBÖ eine Baustelle, die geschlossen gehört.




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