23. Mai 2008 10:23

Unterschriftenaktion 

ARBÖ und ÖAMTC machen mobil wegen Spritpreisen

Die Autofahrerclubs starten Unterschriftenaktionen, damit die Regierung die Mineralölsteuererhöhung zurücknimmt und das Kilometergeld anhebt.

ARBÖ und ÖAMTC machen mobil wegen Spritpreisen
© AP

ARBÖ und ÖAMTC starten wegen der hohen Spritpreise österreichweite Unterschriftenaktionen. Die Autofahrerclubs fordern die Regierung auf, die letzte Mineralölsteuer-Erhöhung zurückzunehmen, Pendlerpauschale und Kilometergeld anzuheben, sowie die Einführung eines Spritpreis-Regulators.

Mit den Unterschriftenaktionen auf www.arboe.at, www.oeamtc.at/sprit und www.oeamtc.at/protest will man ein Zeichen setzen und den Druck auf die Regierung erhöhen. Beim ARBÖ waren nur zwei Stunden nach dem Start der Aktion schon 6.000 Unterschriften eingelangt.

"Tankstellen-Wucher"
Der ARBÖ will einen Schulterschluss aller Autofahrer erreichen, denn vom "Tankstellen-Wucher" seien alle betroffen, "egal zu welcher Gesellschaftsschicht sie gehörten, welche Partei sie wählen, ob sie am Land oder in Stadt wohnen oder ob sie einem Autofahrerklub angehören oder nicht", so ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher.

Teuerung mit vielen Gründen
In Österreich komme bei den Autofahrern alles zusammen: Die internationalen Ölpreisrekorde, die hausgemachte MöSt-Erhöhung seit Juli 2007 und die Ethanol-Zumischung seit vorigem Herbst. "Das Fass zum Überlaufen bringen die Praktiken von Mineralölkonzernen, die ihre Zapfsäulenpreise immer dann automatisch mit Computer erhöhen, wenn viele tanken", so Stuppacher in Anspielung auf die Preisanstiege vor Ferienbeginnen.

"Molterer hat genug Geld"
Geld sei genug da. Der Finanzminister hole sich nicht nur jährlich zusätzliche 440 Mio. Euro durch die Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Staat kassiere seit Jahren auch noch zusätzlich hunderte Millionen Euro an Mehrwertsteuer, weil diese Steuer mit den Spritpreisen automatisch mitwachse. Obendrein profitiere der Staat von den Millionengewinnen der OMV, die ihm zu 31,5 Prozent gehöre.

AK prüft Klage
Die Arbeiterkammer (AK) sieht in der derzeitigen Preispolitik der Mineralölkonzerne eine Irreführung der Konsumenten und prüft eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs. Als Grund dafür gibt die AK die täglich mehrmals erhöhten Zapfsäulenpreise an. "Draufzahlen müssen die Pendler, viele sind auf das Auto für den Weg in die Arbeit angewiesen", kritisiert Maria Kubitschek, AK Wirtschaftsbereichsleiterin, am Freitag.

BWB kündigt genaue Prüfung an
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werde sich die Entwicklung der Öl- und Treibstoffpreise genau ansehen, kündigte der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, heute, Freitag an. "Die seit Wochen stark steigenden Treibstoffpreise begründen die Mineralölkonzerne mit Kostensteigerungen an den internationalen Ölmärkten, besonders am europäischen Ölmarkt in Rotterdam. Das wird man sich genau anschauen", so Thanner.




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