01. Juli 2009 17:10

EU prüft weiter 

"AUA-Deal steht nicht vor Scheitern"

Faymann optimistisch: Barroso will sich kümmern. Leitl ernsthaft besorgt.

"AUA-Deal steht nicht vor Scheitern"
© Norbert Juvan/TZ ÖSTERREICH

Der Deal zwischen AUA und Lufthansa wird von der EU-Kommission doch noch nicht gebilligt. Es wird vielmehr eine weitere - diesmal vertiefte - wettbewerbsrechtliche Prüfung mit einer Dauer bis zu 90 Tagen geben. Die Frist könnte bis zum 6. November dauern - Das hat die EU-Kommission festgelegt.

Faymann nicht überrascht
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sieht nach der Entscheidung der EU-Kommission trotzdem keine Gefahr für den Verkauf der AUA an die deutsche Lufthansa. Dass es diese Prüfung gibt, sei für ihn seit Dienstag klar. Es geht um konkrete Streckenrechte.

"Ich persönlich glaube, dass die nächsten zwei Wochen Klarheit bringen werden", sagte Faymann am Rande des SPÖ-Sommerfestes. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso habe ihm zugesagt, dass er sich persönlich darum kümmern werde. Faymann selbst zeigte sich optimistisch.

Leitl ernsthaft besorgt
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist weniger zuversichtlich. Er befürchtet ernsthaft, dass die Übernahme an zu harten Auflagen der EU-Wettbewerbsbehörde scheitern könnte. In seinen Augen eine Katastrophe: Es gehe nämlich "um viel mehr als nur um die AUA". Die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreichs stehe auf dem Spiel.

Auch der langjährige Vorstand der Austrian Airlines, Mario Rehulka, ist besorgt. Ein Absprung der Lufthansa wäre eine Katastrophe, so der österreichische Luftfahrtverbandspräsident.

Angst vor höheren Preisen
Durch die Übernahme könnte ein geringeres Angebot zu höheren Flugpreisen führen, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die von der Lufthansa vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen reichten nicht aus, um ausreichenden Wettbewerb zu gewährleisten. "Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen eng mit Lufthansa zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden werden, um diese Bedenken rechtzeitig auszuräumen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Schneller Abschluss?
Bereits zu Mittag hatte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes durchblicken lassen, dass dieses Verfahren auch schneller abgeschlossen sein könnte. Dies ist für das Überleben der AUA notwendig, denn das Angebot des deutschen Kranich für eine Übernahme gilt nur bis 31. Juli.

Staatsbeihilfe
Daneben ist ja weiterhin die Prüfung der zu EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani ressortierenden Genehmigung der Staatsbeihilfe von 500 Millionen Euro für die AUA offen. In beiden Fällen muss es jedenfalls noch in diesem Monat zu einem positiven Abschluss kommen, sonst ist die geplante Übernahme der AUA durch Lufthansa tatsächlich gestorben. In Fragen der Auflagen geht es nur mehr um wenige Punkte - und zwar um Streckeneinsparungen (Slots) betreffend Wien-Frankfurt und Wien-Genf.

Lufthansa überrascht
Offiziell gab sich die potenzielle Käuferin von dem Vorgehen Brüssels überrascht: "Die Einleitung einer vertieften Prüfung kommt aus Sicht von Lufthansa vor dem Hintergrund des seit Jahren bestehenden Joint Ventures mit Austrian Airlines unerwartet." Die Lufthansa sei aber weiter zuversichtlich, die notwendigen Freigaben mit vertretbaren Auflagen zu erhalten." Laut Lufthansa liegt bereits die kartellrechtliche Billigung des geplanten Zusammenschlusses durch die Kartellbehörden in den USA, Kanada, Türkei, Israel, Albanien, Bosnien und Ukraine vor; die Freigabe für Serbien werde in Kürze erwartet.




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