24. März 2009 16:23

Steuerhinterziehung? 

AUA soll Gelder auf Guernsey bunkern

Peter Pilz wirft der AUA Steuerhinterziehung vor - die AUA dementiert. Finanzminister Pröll fordert, dass man den Verdächtigungen nachgehen müsse. Unterdessen geht der Polit-Hickhack um die Milliarden-Mitgift für den AUA-Verkauf weiter.

AUA soll Gelder auf Guernsey bunkern
© APA/TZ ÖSTERREICH

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat der AUA (Austrian Airlines) vorgeworfen, mit Leasingtransaktionen über eine Finanzierungstochter auf der britischen Kanalinsel Guernsey ("ALF") zwischen 2000 und 2008 Steuern von mehr als 53 Mio. Euro "vermieden" zu haben, Pilz sprach am Montag wörtlich von organisierter Steuerhinterziehung. Die AUA dementierte: das ALF-Ergebnis fließe in die konsolidierte Konzernbilanz ein.

Pröll: "Dem ist nachzugehen"
Finanzminister Josef Pröll (V), in dessen Zuständigkeit die AUA via Staatsholding ÖIAG fällt, wurde am Dienstag nach dem Ministerrat gefragt, was er zu dieser Praxis sage und ob er diese abstellen werde. Pröll verwies auf Angaben der AUA-Geschäftsführung, wonach es sich um normale Rechtsgeschäfte handle. Er gehe davon aus, dass die Verantwortlichen die Geschäfte ordnungsgemäß führen. Er habe damit kein anderes Urteil zu treffen. Zu den Pilz-Vorwürfen (Steuerhinterziehung, Anm.) meinte der Finanzminister, es stünden Verdächtigungen im Raum. "Dem ist nachzugehen".

Polit-Hickhack geht weiter
Das politische Hickhack um die mit einer halben Milliarde staatlicher Mitgift vor dem Verkauf an die Lufthansa stehende AUA ging unterdessen rund um einen neuerlichen Termin des Rechnungshofunterausschusses am Dienstag weiter. FPÖ und BZÖ erneuerten ihre Kritik, wonach die Regierungsfraktionen die Blockade im Ausschuss fortsetzten. SPÖ und ÖVP verhinderten eine Aufklärung des AUA-Debakels, so die Opposition.

BZÖ-Antrag abgelehnt
Das BZÖ hatte einen weiteren Antrag zur Ladung unter anderem von Ex-Verkehrsminister und nunmehrigem Bundeskanzler Werner Faymann, Ex-Finanzminister Molterer und dem mit AUA-Plänen gescheiterten Investor Al Jaber eingebracht. Der Antrag wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt.

ÖVP weist Vowürfe zurück
Der Vorsitzende der ÖVP im Rechnungshofunterausschuss, Erwin Hornek, wies die Blockadevorwürfe zurück. Hornek verwies auf eine Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses am 18. Februar, bei dem sowohl mit Finanzminister Josef Pröll als auch mit Infrastrukturministerin Doris Bures die Erhebungsberichte der beiden Ressorts zur AUA-Privatisierung diskutiert worden seien.

Am 5. März seien der ehemalige AUA-Chef Alfred Ötsch und ÖIAG-Chef Peter Michaelis Rede und Antwort gestanden. Für die nächsten Sitzungen seien als Aufkunftspersonen Siegfried Wolf (2. April) und die beiden AUA-Vorstände Peter Malanik und Andreas Bierwirth sowie Boden-Betriebsratschef Alfred Junghans (23. April) geladen. Am Dienstag wurde Univ.-Prof. Thomas Eilmansberger von der Universität Salzburg befragt. Er hatte wie Univ.-Prof. Christian Nowotny vom Institut für Unternehmensrecht der Wirtschaftsuni Wien, der bereits in der letzten Sitzung geladen war, ein Rechtsgutachten über die EU-Konformität des Verkaufsprozesses der AUA erstellt.




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