12. November 2008 09:15

Sparprogramm 

Ab 22. November streiken die Postler

Die Post-Gewerkschaft hat am Donnerstag die Vorbereitung von Kampfmaßnahmen beschlossen. Ein Streik wird ab 22. November möglich.

Ab 22. November streiken die Postler
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Kommt der große Post-Streik, oder kommt er nicht? Die Weichen dafür wurden auf jeden Fall gelegt. Das Präsidium der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten wurde mit der zentralen Streikleitung beauftragt, die Kampfmaßnahmen befinden sich in Vorbereitung. Ab 22. November ist der Streik nach Einholung einer Erlaubnis beim ÖGB-Vorstand möglich.

Eigene "Streik-Teams"
In den Bundesländern sollen die Vorbereitungsarbeiten auf die Kampfmaßnahmen bereits am Donnerstag beginnen, ein aus 18 Personen bestehendes Streikteam soll bis 21. November ein "detailliertes Maßnahmenpaket" ausarbeiten. Darüber hinaus bereitet der Zentralausschuss einen "Einspruch gegen die Wirtschaftsführung der Post AG" ("Strategie des Wahnsinns") sowie die Anrufung der staatlichen Wirtschaftskommission durch den ÖGB vor.

Protest gegen Sparpläne
Die Belegschaftsvertretung hatte den Zentralausschuss einberufen, nachdem in den vergangenen Tagen radikale Sparpläne für die Post an die Medien durchgesickert waren. In ihnen war vom Abbau von bis zu 9.000 Jobs und der Auslagerung von bis zu 1.000 Postämtern nach dem Beginn der Vollliberalisierung 2011 die Rede.

Chaos zu Weihnachten
Ein Streik zu Weihnachten ist also möglich - und würde ein Riesen-Chaos bedeuten. Denn gerade zu Weihnachten muss die Post so viele Briefe und Pakete wie sonst nie austragen. Aufgrund der großen Nachfrage legt die Post normalerweise Sonderschichten ein. Die Folge einer Arbeitsniederlegung wäre daher also besonders schlimm. Hundertausende Pakete würden einfach liegenbleiben.

Wais beschwichtigt
Post-Generaldirektor Wais bemüht sich unterdessen um Beruhigung. Die Zahlen seien nur Teil einer "mittelfristigen Planungsrechnung", so Wais in der ZIB2. Die Post müsse sich auf die Marktöffnung vorbereiten. So sollten etwa andere Anbieter das Sortieren und Zustellen von Post teilweise übernehmen.

Kündigungen nicht vom Tisch
Die Maßnahmen - Kündigungen und Postamtschließungen - für das Jahr 2009 sind noch nicht vom Tisch - die Entscheidung darüber wurde am Mittwoch im Aufsichtsrat lediglich auf 11. Dezember 2008 verschoben.

Die Post hat übrigens in den ersten drei Quartalen dieses Jahres ein schlechteres Betriebsergebnis erzielt: Es sank um 13 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Blecha fordert Rücktritt Michaelis
Am Donnerstag forderte Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, den Kopf von Michaelis, der auch Aufsichtsratschef der Post AG ist. "Nicht die Postler müssen gehen, sondern ÖIAG-Chef Michaelis, der nach dem AUA-Desaster nun auch bei der Post einen Scherbenhaufen angerichtet hat", meinte Blecha.

Faymann verweist wegen Streiks auf Molterer
Verkehrsminister Werner Faymann hat bezüglich des angedrohten Poststreiks auf den zuständigen Finanzminister Wilhelm Molterer verwiesen. In seinem eigenen Bereich Universaldienstverordnung sei er redlich bemüht, sagte Faymann. Er erwarte sich von Molterer, dass dieser tätig werde. Gefragt, ob ein Poststreik zu Weihnachten nicht besonders dramatisch sei, antwortete Faymann: "Das wäre auch zu Ostern schlecht."

Molterer will zum Runden Tisch laden
Finanzminister Molterer versteht die Sorgen der Post-Angestellten. Er kündigte an, die Personalvertreter ebenfalls zum Runden Tisch zur Post nächste Woche laden zu wollen. Gleichzeitig warnte er aber davor zu meinen, dass man in Sachen Post den Kopf in den Sand stecken könne. Diese Vorgangsweise bezeichnete er als "verantwortungslos".

Scharfe Kritik an Faymann
Molterer übte scharfe Kritik an Infrastrukturminister Faymann. Dieser habe die Post-Liberalisierung selbst mit zu verantworten. Außerdem verwies Molterer auf Zweifel von Rechtsexperten, wonach Faymanns Verordnung nicht rechtens sein könnte. Wie am Mittwoch auch klar wurde, kann die Post vom Staat einen "Verlustausgleich" fordern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Fotos: (c) AP / APA




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