27. Juni 2008 16:49

"Schaden für AUA" 

Aktionärsgruppe stößt sich an Kranzl-Aussagen

Die AUA-Aktionärsgruppe PI Power erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatssekretärin Kranzl. Diese weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Aktionärsgruppe stößt sich an Kranzl-Aussagen
© APA

Staatssekretärin Christa Kranzl (S) weist Vorwürfe der Aktionärsgruppe PI Power Beteiligungsges.m.b.H. deutlich zurück. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien "nicht nachvollziehbar" und entbehrten "jeglicher Grundlage". Sie könne und wolle die Justiz nicht beeinflussen, zudem habe das Gerichtsverfahren zwischen der AUA und dem saudi-arabischen Unternehmer Mohamed Al Jaber noch gar nicht begonnen, sagte Kranzl am Freitagabend.

Kritik
Zuvor hatte die Aktionärsgruppe PI Power Beteiligungsges.m.b.H. schwere Vorwürfe gegen Aussagen von Staatssekretärin Christa Kranzl (S) in der Tageszeitung "Die Presse" (Freitagausgabe) erhoben. Darin äußerte sich Kranzl u.a. zum Rechtsstreit zwischen der Austrian Airlines mit dem Investor Mohammed Al Jaber, der eine zugesagte Investition über 150 Mio. Euro in die AUA wieder zurückgezogen hatte.

Schaden für die AUA
Solche Aussagen könnten die AUA und ihre Aktionäre in einem laufenden Verfahren schädigen, so PI Power. Davon betroffen wäre letztlich auch die Interessen der Belegschaft, der Aktionäre, des Flughafens Wien, der österreichischen Wirtschaft und aller österreichischen Staatsbürger.

Es sei zu prüfen, ob der Vertrag mit dem gescheiterten AUA-Investor Al Jaber rechtsgültig zustande gekommen sei, sagt die Staatssekretärin in dem Interview. Al Jaber sei mit seinem Vorwurf, die AUA habe ihn über die wahre Lage des Unternehmens nicht informiert, "nicht ganz chancenlos". Die AUA-Argumentation sei "nicht stichhaltig", das Verhalten von AUA-Chef Alfred Ötsch bezeichnet Kranzl als "extrem patschert".

Verletzung der Bundesverfassung
Laut Ansicht von PI Power liegt "durch diese unqualifizierte Stellungnahme der Staatssekretärin des Verkehrsministeriums eine ungeheure Verletzung der österreichischen Bundesverfassung durch ein Regierungsmitglied vor". Die Wortmeldung sei "eine unzulässige Beeinflussung der unabhängigen österreichischen Justiz in einem laufenden Verfahren", denn darin würden von einem Mitglied der Bundesregierung "ein Beweisverfahren und eine Beweiswürdigung vor Gericht de facto vorweg genommen". Damit werde "die österreichische Verfassung in ihren elementarsten Grundlagen nachhaltig verletzt".

PI Power fordert den zuständigen Minister - Verkehrsminister Werner Faymann (S) - zu einer Stellungnahme auf, wie das Verkehrsministerium zur Verfassung steht. Weiters wird der zuständige Minister ersucht, "die politische Verantwortung für den ungeheuerlichen Vorfall in seinem Ministerium darzulegen". Laut PI Power liege auch "ein eklatanter Bruch der Menschenrechtskonvention vor".




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