Im nächsten Jahr wird die Wirtschaftskrise noch einmal gehörige Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen.
Die Arbeitslosigkeit in Österreich wird nächstes Jahr "sicher auf über 8 Prozent und 300.000 Personen steigen" und im Jänner/Februar ihren Spitzenwert erreichen. Mit den in Schulungen befindlichen Personen werde die Arbeitslosigkeit "in Richtung 400.000" gehen, sagte Wifo-Chef Karl Aiginger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Konjunktur ist nach Ansicht von Aiginger noch sehr fragil, es wäre daher verfrüht, jetzt schon mit Einsparungen zu beginnen.
"Krise ist nicht vorbei"
"Die Krise ist nicht
vorbei, das ist ganz eindeutig, aber wir haben den Boden
erreicht", so der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts. Die
Regierung dürfe jetzt nicht mit ihren Bemühungen zur Konjunkturbelebung
nachlassen. "Ich glaube, dass 2010 das Jahr ist, in dem das Budgetdefizit
nicht reduziert werden soll", das wäre das Gefährlichste, warnte Aiginger.
Sparen erst ab 2011
2010 sei das Jahr, in dem noch Geld in die
Wirtschaft gepumpt werden müsse, und zwar strategischer als das bisher
geschehen sei. "Ab dem Jahr 2011 muss gespart werden", aber schon im
laufenden Jahr müsse man künftige Sparreformen auf die Schiene stellen.
Maßnahmen kommen nicht an
Kurzfristig sei es wichtig, die
bereits bestehenden Konjunkturpakete 100-prozentig umzusetzen, da gebe es
"viele Schwachstellen". So werde etwa die thermische Sanierung von
Schulgebäuden nicht umgesetzt, weil es zunächst Geld koste. Die
Investitionen der Privatwirtschaft seien heuer auch sehr schwach. Er könne
sich daher vorstellen, die vorzeitige Abschreibung von Investitionen für
heuer von 30 auf 40 Prozent zu erhöhen, um einen Anreiz zu geben,
Investitionen vorzuziehen.
Vollbeschäftigung in weiter Ferne
Eine baldige Rückkehr zur
Vollbeschäftigung sieht der Wifo-Chef nicht. Für einen Anstieg der
Beschäftigung wäre ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent
notwendig, aber "ich glaube, dass es eine Rückkehr zu den Wachstumsraten der
letzten Jahre nicht geben wird in den nächsten fünf Jahren".
Keine neuen Steuern
Neuen Steuern zur Budgetsanierung steht
Aiginger skeptisch gegenüber. "Ich glaube, man sollte versuchen, es ohne
neue Belastungen zu machen, das ist meine Vision." Durch eine
Verwaltungsreform könnten 3 Mrd. Euro eingespart werden, und wenn man ein
zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 bis 1 Prozent erreichen könne, dann
bringe das zusätzliche 3 bis 5 Mrd. Euro.
Zuversichtlich zeigte sich Aiginger, was die Einführung der von Österreich und Deutschland befürworteten Finanztransaktionssteuer angeht. Vor zwei Jahren hätten nur Illusionäre davon gesprochen, er glaube aber, dass es eine solche Steuer in drei Jahren bereits geben könnte.
