22. August 2008 14:00

RH-Bericht 

Asfinag machte doch Spekulationsgeschäfte

Nicht nur die ÖBB, sondern auch die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag, hat ein Problem mit einem Spekulationsgeschäft.

Asfinag machte doch Spekulationsgeschäfte
© APA

Laut einem am Freitag präsentierten Rechnungshofbericht ist bisher ein nicht realisierter Kursverlust von 113,15 Mio. Euro eingetreten. Abgeschlossen wurde das Swap-Geschäft, um offene Fremdwährungsverbindlichkeiten zu schließen und somit ein "günstigeres Bilanzbild" zu erstellen, so der Rechnungshof.

Swap-Deal unter ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung
Noch im Dezember 2007, als die politische Aufregung über einen 620-Mio.-Euro-Swap-Deal der ÖBB groß war, hatte Asfinag-Finanzvorstand Klaus Schierhackl gemeint: "Ich bin froh, dass es bei uns keine solchen riskanten Veranlagungen gibt." Das Geschäft wurde unter der vorangegangenen Asfinag-Führung im Jahr 2005 durchgeführt. Diese wurde unter der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung bestellt und vom jetzigen Verkehrsminister Werner Faymann (S) im Herbst des Vorjahres abberufen. Alle drei Vorstände bekamen eine kolportierte Abfertigung von 720.000 Euro pro Mann.

Negativer Marktwert von 113,15 Mio. Euro
Im Rechnungshofbericht heißt es zu dem Spekulationsgeschäft: "Die Asfinag wandelte alle offenen Fremdwährungsverbindlichkeiten von 2,267 Mrd. Euro durch getätigte Swapgeschäfte in variabler Euroverbindlichkeiten um, ohne eine stufenweise Schließung in kleinen Schritten unter Berücksichtigung der aktuellen Marktentwicklung in Erwägung zu ziehen. Finanzielle Vorteile auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsrechnungen spielten dabei eine untergeordnete Rolle. Die Währungsswap wiesen im Jänner 2008 einen negativen Marktwert von 113,15 Mio. Euro auf."

Deal wäre nicht notwendig gewesen
Weiters schreibt die Prüfbehörde: "Nach Ansicht des Rechnungshofes stand der Nutzen eines günstigeren Bilanzbildes in keinem nachvollziehbaren und vertretbaren Zusammenhang zu den dargestellten Kursverlusten durch die Schließung dieser Positionen mittels Swapgeschäften." Dabei wäre der Deal gar nicht notwendig gewesen, da die Asfinag durch die bestehende Bundeshaftung über ein Rating höchster Bonität verfügt, kritisiert der Rechnungshof.

Verschuldung verdoppelt sich
Der Rechnungshof monierte auch den zu geringen Sparwillen der Autobahnholding. Demnach werde sich die Verschuldung von 10 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf 20 Mrd. Euro im Jahr 2020 verdoppeln - außer es wird gespart und/oder mehr eingenommen. Dazu die Behörde: "Der Rechnungshof empfahl, alle ausgabenseitigen Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dabei wären entweder die Einzelprojektkosten zu senken, der Beginn von Neubauprojekten zeitlich hinauszuschieben bzw. deren Umsetzung zeitlich zu strecken oder Projekte mit geringer Kostendeckung bzw. mit geringem volkswirtschaftlichen Nutzen zu streichen."




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