16. Juli 2009 13:36

ORF-Gesetz 

Aus für ORF Sport plus wäre illegal

Dazu müsste erst das ORF-Gesetz geändert werden. SPÖ-Sportminister Norbert Darabos hat aber keine Freude mit den Einstellungsplänen.

Aus für ORF Sport plus wäre illegal
© www.orf.at

Zum geplanten Aus des Sport-Spartenkanals ORF Sport plus melden sich nun SPÖ-Sportminister Norbert Darabos und sein Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zu Wort. Beide plädieren für eine Fortsetzung des Programms und wollen mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Informationsdirektor Elmar Oberhauser über eine Rettung reden.

Darabos befürchtet: "Wenn durch die Einstellung des Kanals Sponsoren abspringen, bringt das großen Schaden vor allem für Sportarten und Sportler, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen."

Wrabetz will reden
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nimmt die Gesprächseinladung an und teilt mit, dass er noch keine endgültige Entscheidung in der Sache getroffen hat. Der ORF werde auch künftig seine im Rundfunkgesetz festgelegten Aufgaben wahrnehmen. Allerdings müssten sich Art und Umfang nach den ökonomischen Möglichkeiten richten. Immerhin werden vom ORF rigorose Sparprogramme verlangt.

Abschalten wäre rechtswidrig
Das Aus von ORF Sport plus ist nach derzeitiger Rechtslage ohnehin nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt Hans Peter Lehofer vom Verwaltungsgerichtshof. Demnach ist der öffentlich-rechtliche Sender laut ORF-Gesetz §3 Absatz 8 verpflichtet, ein Sport-Spartenprogramm zu veranstalten. Sport plus "ist also gesetzlich ausdrücklich vorgesehener Pflichtbestandteil des öffentlich-rechtlichen Auftrags und unterliegt als solcher nicht der Disposition des ORF", erklärt Lehofer.

Entweder-Oder-Konzept
Ohne eine Änderung des ORF-Gesetzes ist die von Informationsdirektor Elmar Oberhauser aus Kostengründen ins Auge gefasste Einstellung des Spartenkanals nicht rechtens. Für die Gesetzesänderung ist die Politik zuständig. Der Rechtsexperte Lehofer mutmaßt daher, dass Oberhauser entweder bereits jetzt wisse, "dass der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Veranstaltung des Sport-Spartenprogramms streichen wird, oder seine Budgetplanung ist, mit Verlaub, doch etwas originell".

Im ORF-Gesetz steht derzeit, dass der Österreichische Rundfunk für ein Fernseh-Spartenprogramm zu sorgen hat, "das der umfassenden Information der Allgemeinheit über alle sportlichen Fragen sowie der Förderung des Interesses der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung dient und in welchem insbesondere ein differenziertes Angebot von Sportarten und -bewerben zu zeigen ist, denen üblicherweise in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt".

"Reines Mäzenatentum"
Der Informationsdirektor hatte betont, dass er angesichts der notwendigen Sparmaßnahmen nicht jährlich sieben Millionen Euro für Sport Plus zur Verfügung stellen könne - "das ist reines Mäzenatentum", so Oberhauser. Daher habe er den Spartenkanal bereits aus der Budgetplanung für nächstes Jahr gestrichen und die Politik sowie die Bundes-Sportorganisation (BSO) und einzelne Sportverbände darüber informiert, dass der Randsport-Sender aus dem Programm fallen werde.




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