BAWAG-General versuchte SPÖ umzustimmen

Bevor am gestrigen Montag SPÖ, Grüne und FPÖ mit dem Beschluss auf einen Banken-Untersuchungsauschuss ihre neuartige Zusammenarbeit im Parlament manifestiert haben, liefen hektische Gespräche, einen solchen Ausschuss in letzter Minute doch noch zu stoppen. Auch BAWAG-Chef Ewald Nowotny habe bis zuletzt versucht, seine Parteifreunde umzustimmen - vergebens. Durchgesetzt hätten sich risikofreudigere Kreise in der Partei, und SP-Parteichef Alfred Gusenbauer habe sie gewähren lassen. Im übrigen sei das Thema bei den Grünen noch schärfer verfolgt worden als bei der SPÖ.

BAWAG-Verkauf noch vor Ausschuss-Beginn
Uneinigkeit herrscht indes zwischen Grünen und SPÖ auch über die weitere Vorgangsweise. Während die Grünen die Ausschusstätigkeit am liebsten sofort aufnehmen wollten, will die SPÖ vorerst noch Unterlagen sichten und damit wohl auch Zeit gewinnen bis zur Aufnahme der ebenfalls bevorstehenden Gerichtsverfahren in Sachen BAWAG. Demnach wäre mit dem Beginn eines Ausschusses frühestens Ende des 1. Quartals 2007 zu rechnen. Bis dahin soll auch die BAWAG verkauft sein.

RZB-Chef wehrt sich gegen Unterstellungen
Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Obmann der Kreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich, bezweifelt, dass der Ausschuss noch zu stoppen ist. Den Großbanken dubiose Kundenrelationen und Geldwäscherei vorzuwerfen, sei schlicht falsch, das habe hier niemand verdient. "Mit dem Kreditapparat spielt man nicht", warnte Rothensteiner.

Schaden für Finanzplatz
Die BAWAG sei in den vergangenen Monaten schon ausführlich untersucht worden, und "dass Raiffeisen im Antrag auf den Ausschuss vorkommt, ist vorsichtig formuliert wohl nur ein Irrtum", meinte der RZB-Chef. "Offenbar hat Raiffeisen auch draufstehen müssen", mutmaßt er. Raiffeisen sieht in dem Ausschuss einen Schaden für Finanzplatz und Anleger. Rechtlich gegen immune Abgeordnete vorgehen zu wollen, macht nach bisherigen Erkenntnissen indes wenig Sinn.

Von einer drohenden Gefahr für den Bankenplatz sprach auch Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V). Auch in der Nationalbank ist von einer nicht gerade vertrauensbildenden Maßnahme gerade für den Bankplatz die Rede, wenn nämlich plötzlich Bankgeschäfte und Kundenbeziehungen politisch als fragwürdig dargestellt würden. "Ein bloßes politisches Geplänkel ist das nicht mehr", warnte ein namhafter Notenbanker.