28. April 2009 17:03

Sonderregelung 

Bankgeheimnis in Ö ist EU Dorn im Auge

Bankgeheimnis: Die derzeitige Regelung für Österreich ist nur vorläufig. Dies verlautete aus Brüssel.

Bankgeheimnis in Ö ist EU Dorn im Auge
© APA

Die EU-Kommission macht in Sachen Zinsbesteuerungsrichtlinie und Bankgeheimnis wieder Druck auf Österreich. In einer Mitteilung der Kommission vom Dienstag an Rat, EU-Parlament und den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die "Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich" heißt es, die Zinsbesteuerungsrichtlinie sehe eine "Sonderregelung für drei Mitgliedstaaten" (Österreich, Belgien, Luxemburg, Anm.) vor, doch sollten gemäß der Richtlinie "letztendlich alle EU-Mitgliedsstaaten zum automatischen Informationsaustausch übergehen".

Vorläufige Vereinbarung
EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte dazu, bei der Sonderregelung für Österreich, Belgien und Luxemburg handle es sich "um eine vorläufige Vereinbarung". Die Fristen würden dann ablaufen, wenn die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Andorra und Monaco sich auf den Informationsaustausch einigen. "Es wird bald Gespräche mit diesen fünf Ländern geben". Aber wenn man sich hier einige, und gesetzgeberische Maßnahmen greifen, dann "bedeutet das zwangsläufig das Ende des Übergangszeitraums für diese drei Länder".

Kovacs fügte hinzu, dass Belgien ja angekündigt habe, 2010 den automatischen Informationsaustausch anzudenken. Bei Österreich und Luxemburg wiederum hänge viel von der Bereitwilligkeit der fünf Staaten ab, sich auf einen Informationsaustausch auf Antrag hin einzulassen.

Kein "Kampf" gegen die Schweiz
Was die Verhandlungen mit der Schweiz betrifft, meinte Kovacs, "wir ziehen nicht in den Kampf gegen die Schweiz". Aber das Bankgeheimnis dürfe nicht als Vorwand gegen Informationsaustausch eingesetzt werden. "Es geht uns um die Vermeidung von Steuerflucht und Geldwäsche". Vom nächsten Finanzministerrat erwarte er sich ein "Mandat für die Gespräche mit den Nicht-EU-Ländern Europas, einschließlich der Schweiz".

Die Sonderregelung u.a. für Österreich sieht anstelle des in anderen Ländern praktizierten Informationsaustausches eine Quellensteuer vor. Liechtenstein, die Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino haben Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU abgeschlossen, die ebenfalls anstelle des Informationsaustausches eine Quellensteuer vorsehen. Gemäß der Richtlinie sollen alle EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen einer Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch übergehen. Dieser Übergang von Liechtenstein, Schweiz, Monaco, Andorra und San Marino zu einem umfassenderen Informationsaustausch "muss gefördert werden".

Da sich diese Drittländer kürzlich verpflichtet hätten, die OECD-Leitlinien für Transparenz und Informationsaustausch anzunehmen, "stellt sich nun die Frage, ob der Übergangszeitraum beendet werden sollte, was bedeuten würde, dass alle EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch übergehen", heißt es in der Mitteilung der Kommission.

Zuletzt hatte Österreichs Finanzminister Josef Pröll betont, beim Bankgeheimnis werde es weiterhin keinen automatischen Informationsaustausch geben. Das Bankgeheimnis solle nicht weiter aufgeweicht werden.




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |