06. Dezember 2007 08:10

Platter skeptisch 

Bartenstein pro "Blue Card"

Am Donnerstag beraten die Innen- und Arbeitsminister der EU erstmals gemeinsam über die Einwanderung nach Europa.

Bartenstein pro "Blue Card"

Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) hat sich positiv zu den von der EU geplanten einheitlichen Verfahren für die Zuwanderung von ausländischen Spitzenarbeitskräften geäußert. Insgesamt sei die sogenannte "Blue Card" ein "guter Ansatz" sagte Bartenstein vor Beginn einer Migrationsdebatte von Innen- und Arbeitsministern in Brüssel. Innenminister Günther Platter (V) hatte sich im Gegensatz dazu weit skeptischer zu den EU-Plänen geäußert.

Nachteil durch Sprachengewirr
Aus einer globalen Perspektive habe Europa im Wettbewerb um die besten Köpfe ohnehin einen Nachteil, weil auf dem Kontinent nicht überall automatisch Englisch gesprochen werde , sagte Bartenstein. Umso weniger sei es einem Inder zumutbar, dass es in jedem europäischen Land unterschiedliche Vorschriften gebe. "Ein EU-Regime ist sinnvoll, eine gezielte Vermittlung ist gescheit, praktikabel und entspricht unseren Erwartungen."

Korrigierter Vorschlag
Die ursprüngliche Idee von Justiz- und Innenkommissar Franco Frattini, diesen Arbeitskräften nach zwei Jahren automatisch den Umzug in andere EU-Staaten zu ermöglichen sei "ziemlich blauäugig" gewesen, sagte Bartenstein. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag, die Freizügigkeit nur dann zu gewähren, wenn der Betroffene in dem jeweils anderen Land einen Job hat, sei dies aber korrigiert.

Bartenstein will "nationale Hebel"
Auch Bartenstein will sich aber noch für Änderungen an dem vorliegenden Entwurf einsetzen. Einerseits sei die vorgesehene Einkommensschwelle zu niedrig, andererseits sollte es nicht sofort vollen Zugang zu allen Sozialleistungen geben. In Österreich gilt derzeit eine Schwelle von 32.000 Euro pro Jahr für Schlüsselkräfte. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müsste das Gehalt der Spitzenarbeitskraft mindestens das Dreifache des Mindestlohns oder des Sozialhilfeanspruches ausmachen. Dies wären pro Jahr rund 21.000 Euro, hier seien "nationale Hebel" notwendig, sagte Bartenstein. Knackpunkt für die "Blue Card" sei aber die Definition von Schlüsselkräften in der EU. Hier sollte es einheitliche Kriterien geben, im Idealfall die Abbildung des österreichischen Schlüsselkräfteregimes, sagte der Arbeitsminister.

Platter sehr skeptisch
Sehr skeptisch" hatte sich dagegen zuletzt Innenminister Platter zur "Blue Card" geäußert. Wegen des hohen Lebensstandards in Österreich würde der Migrationsdruck steigen, es wäre "eine größere Einwanderungswelle zu erwarten", hatte der Minister gewarnt. Die Steuerung der legalen Zuwanderung müsse daher weiter in der Hand der Mitgliedstaaten bleiben.




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