Die Oberste Eisenbahnbehörde des BMVIT hat den Bescheid im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren erlassen. Damit sind die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die eisenbahnrechtliche Baubewilligung für den Brenner-Basistunnel positiv abgeschlossen.
Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des Bundes für den Bau des längsten Eisenbahntunnels der Welt sind mithin erfüllt. Diese Bewilligung gilt sowohl für den Probe- als auch für den Hauptstollen.
200 Stellungnahmen
Das Verfahren konnte in weniger als einem Jahr
durchgeführt und abgeschlossen werden. Im Zuge der öffentlichen Auflage der
Antragsunterlagen im Mai und Juni des Vorjahres gab es rund 70
Stellungnahmen, darunter drei von Umweltorganisationen. Sämtliche
Stellungnahmen wurden aus fachlichter Sicht von Sachverständigen behandelt.
Ab Ende September 2008 lag dann das Umweltverträglichkeitsgutachten auf, es
folgten im Oktober die öffentliche Erörterung und die mündliche Verhandlung.
Ab November lagen ergänzende Dokumente öffentlich auf, bis 2. April haben
rund 200 Personen dazu Stellungnahmen abgegeben.
Genehmigungen erteilt
Am Mittwoch hat die Oberste
Eisenbahnbehörde des BMVIT die in ihre Zuständigkeit fallenden Genehmigungen
erteilt. Das sind konkret die Trassengenehmigung, die eisenbahnrechtliche
Baugenehmigung, die Rodungsbewilligung und die Bewilligung nach dem
Mineralrohstoffgesetz. Mit dem Abschluss der Verfahren, die beim
Landeshauptmann und den Landesbehörden von Tirol anhängig sind (darunter
abfallwirtschaftsrechtliche, wasserrechtliche und naturschutzrechtliche
Genehmigungen) ist in den kommenden Tagen zu rechnen. Das BMVIT hat eng mit
den Tiroler Behörden zusammengearbeitet.
Ein Schritt näher
Infrastrukturministerin Doris Bures betont
zum positiven Abschluss der Verfahren: "Damit sind wir dem Baubeginn für den
Brenner-Basistunnel wieder einen wichtigen Schritt nähergekommen." Als
nächster Schritt ist für den 18. Mai die gemeinsame Grundsatzerklärung
(Memorandum of Understanding) der Verkehrsminister von Österreich, Italien
und Deutschland sowie der Regionen Tirol, Bayern, Südtirol, Trento und
Verona und der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Deutschen Bahn (DB) und
der italienischen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (RFI) geplant.
Zeichen stehen auf Bau
Verkehrsministerin Bures hat diesen Termin
für die Grundsatzerklärung über die verkehrspolitischen Rahmenbedingen Ende
März bei einem trilateralen Treffen in Brüssel mit Italien und Deutschland
fixieren können. Bei diesem Treffen wurde von deutscher Seite zugesichert,
dass die Zulaufstrecke für die Brenner-Bahnstrecke zeitgerecht ausgebaut
werde. "Sowohl bei der Finanzierung als auch bei den Genehmigungsverfahren
und bei den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen stehen die Zeichen auf
Bau", fasst Bures zusammen.
