20. Mai 2008 17:13

ÖSTERREICH 

Beamtenagentur würde über 5 Mrd. Euro kosten

Die Summe betrifft nur die Gehälter für die ausgegliederten Beamten bis 2038. ÖSTERREICH liegt das interne ÖIAG-Papier dazu vor.

Beamtenagentur würde über 5 Mrd. Euro kosten
© APA/SCHNEIDER

Die ÖIAG hat unter dem Titel "Projekt START" ein umfassendes Konzept für die Zukunft der Telekom-Austria- und Post-Beamten entwickelt und den Belegschaftsvertretern der beiden Unternehmen vorgelegt. Laut ÖSTERREICH vom Mittwoch plant die TA 2.100 "Übergänge" in die Beamtenagentur und die Post 3.000.

Jobs in anderen staatsnahen Firmen
In dem 14 Seiten umfassenden, ÖSTERREICH vorliegenden Dossier heißt es, die genannten Beamten sollen an den "internen Arbeitsmarkt" - an Behörden oder andere vom Rechnungshof geprüfte Unternehmen wie den Verbund - vermittelt werden. Auch eine Vermittlung an den "Drittmarkt" wird angedacht, aber nur bei Freiwilligkeit. Austrittsprämien und Aufbesserungen der bisherigen (Beamten-)Bezüge sollen dazu verlocken.

2 Agentur-Modelle angedacht
Strukturell werden zwei Modelle überlegt. In einer Variante werden nur jene Beamte, für die es keine Verwendung mehr gibt, der Agentur zugewiesen. In der anderen landen dort alle Post- und TA-Beamte. Sie behalten in diesem Fall ihre Arbeitsplätze so lange, wie diese bestehen. "Der Wegfall der Verwendung wird durch Verordnung des Personalamtsleiters oder im Einzelfall durch Bescheid festgestellt", heißt es dazu.

Bezahlt auch ohne Arbeit
Betont wird in dem Papier, dass Beamte kein Recht auf Beschäftigung haben. Sind sie in der Agentur gelandet und werden sie nicht mehr gebraucht, können Sie bis zur Vermittlung auf Kosten der Agentur spazieren gehen.

Kosten liegen bei gut 5 Mrd.
Auch einen Finanzplan für den Zeitraum 2009 - 2038 legt die ÖIAG in dem mit 25. April 2008 datierten Papier vor. Je nach Szenario sollen TA und Post 150.000 bis 250.000 Euro für jeden Beamten zahlen, den die Agentur aufnimmt. Die Vermittlungserlöse - also an die Agentur zurück fließende Gehälter Dritter - machen 1,2 bis 2,5 Milliarden aus. Dazu kämen je nach Szenario (abhängig auch von der Vermittlungsquote) 38 bis 306 Millionen Zinserlöse. Zahlen müsste die Agentur den Beamten im genannten Zeitraum 5,3 Milliarden. Den "Kostenüberhang", je nach Szenario 1,3 bis 4,6 Milliarden, soll laut Projektbeschreibung "START" der Bund begleichen, oder er soll durch Privatisierungserlöse bzw. aus der Dividende gedeckt werden.




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