17. September 2009 22:37

EU-Gipfel einig 

Bei Manager-Misserfolg keine Prämien

Die EU setzt sich gegenüber den USA für schärfere Regeln bei Manager-Boni ein - Bei der Finanztransaktionssteuer schaut's eher schlecht aus.

Bei Manager-Misserfolg keine Prämien
© AP

Eine Woche vor dem Weltfinanzgipfel in Pittsburgh hat sich die Europäische Union auf scharfe Regeln zur Begrenzung von Manager-Boni verständigt. Der EU-Sondergipfel in Brüssel kam am Donnerstagabend überein, bei einer schlechten Geschäftsentwicklung von Banken auch eine Streichung von Prämien zu fordern. Die Forderung von Ländern wie Österreich und Deutschland nach einer Steuer auf Finanztransaktionen fand zwar breite, aber keine einhellige Unterstützung.

"Bonusblase geplatzt"
Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, begrüßte die Einigung der EU auf eine gemeinsame Position für den G-20-Gipfel kommende Woche. "Aus meiner Sicht ist die Bonusblase heute Nacht geplatzt", sagte Reinfeldt.

US-Widerstand erwartet
Beim Thema Bonuszahlungen rechnen die EU-Länder mit Widerstand der US-Regierung. Üppige Boni für Gewinne mit riskanten Kreditgeschäften verursachten mit die schwere Krise, gegen die sich die Industriestaaten mit billionenschweren Hilfsprogrammen für Banken und Konjunktur stemmen. "Wir können nicht akzeptieren, dass Bankgewinne privat sind, und die Verluste der Steuerzahler trägt", sagte Reinfeldt. Die Europäer wollen dafür sorgen, dass millionenschwere Zuschläge aufs Gehalt künftig stärker von der Leistung abhängen und in einem "angemessenen" Verhältnis zum Fixgehalt stehen.

Keine Prämien bei Misserfolg
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass die EU Forderungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien "voll umgesetzt" habe. Die drei Länder hatten gefordert, dass Bonuszahlungen im Verhältnis zum Gewinn einer Bank stehen müssen. In einem entscheidenden Punkt verschärfte die EU ihren Abschlusstext. Danach sollen Prämien "im Fall einer negativen Geschäftsentwicklung der Bank gestrichen werden". Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: "Wir wollen klare Festlegungen, wir wollen ein Ende der Bonus-Skandale."

"Nicht mehr so allein wie früher"
Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der Debatte um Einführung einer Finanzmarktsteuer wachsende Unterstützung in der EU. So habe die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gemeint, auf internationaler Ebene sollte diese Frage bei diesem oder einem folgenden G-20-Gipfel abgeklärt werden. Es zeige sich, dass in Europa die Diskussion, wie nach der Krise dringend benötigtes Geld eingenommen werden könnte, zunehme. "Wir nicht mehr so alleine wie noch vor einigen Wochen."

Frankreich und England dafür
Noch ist nicht einmal klar, ob die EU die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf dem G-20-Gipfel überhaupt auf den Tisch bringen wird. Unterstützt wurde die Idee von Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown. Letzterer hatte den Vorschlag zu Beginn des Gipfels als unrealistisch eingestuft: "Wenn nur ein oder zwei Länder eine gemeinsame Abgabe oder Steuer ablehnen, ist das sehr schwer umzusetzen", sagte er.

Banken beim Wachsen bremsen
Als Konsequenz aus der Finanzkrise nehmen die EU-Staaten außerdem härtere Sicherheitsauflagen für Großbanken in Angriff. Merkel forderte Vorkehrungen, damit Banken bei einer drohenden Schieflage nicht länger wegen ihrer schieren Größe Staaten erpressen können, sie mit dem Geld der Steuerzahler zu retten. Dazu müssten die Eigenkapitalregeln weiter verschärft werden.

Im amerikanischen Pittsburgh wollen die Länder nicht nur Prinzipien zu den Sonderzahlungen für Bankmanager vereinbaren, sondern auch schärfere Regeln für Banken und Finanzmärkte vorantreiben und das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise abstimmen. Im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20), die zum dritten Mal zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenkommen, soll auch der Klimaschutz auf die Tagesordnung. Die EU will mit ersten Vorschlägen zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern anreisen, um die derzeit stockenden Verhandlungen über ein neues globales Abkommen Ende des Jahres in Kopenhagen zu retten.

Um Finanzkrisen in der Zukunft zu verhindern, soll beim G-20-Gipfel außerdem vereinbart werden, die weltweite Aufsicht zu verstärken. Den Internationalen Währungsfonds statten die EU-Länder mit zusätzlichen 125 Milliarden Euro aus - 50 Milliarden mehr als bisher vereinbart -, damit er Staaten vor der Pleite retten kann. Die EU-Vertreter wollen auch ein abgestimmtes Vorgehen beim Abzug der massiven staatlichen Konjunkturprogramme fordern. Vorerst soll die Wirtschaft aber weiter gestützt werden.




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