26. Februar 2008 12:16

Steueräffare 

Berlin will Steuer-CD der ganzen Welt geben

Berlin erwägt, die brisante CD der Steuersünder allen Staaten zukommen zu lassen. Norwegen, Finnland, Schweden bekunden Interesse.

Berlin will Steuer-CD der ganzen Welt geben

Die Steuerbehörde in Schweden bestätigte am Dienstag, dass sie starkes Interesse an den deutschen Unterlagen hat. Auch die nordeuropäischen Nachbarländer Norwegen und Finnland sollen nach Medienangaben bereits ihr Interesse bekundet haben, um gegen eigene Bürger wegen Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Konten zu ermitteln.

Vertreter der dänischen Steuerbehörde erklärten, wenn entsprechendes Material im Wege der Amtshilfe ungebeten aus Deutschland nach Kopenhagen komme, werde man zum weiteren Vorgehen Stellung beziehen. Ein Sprecherin sagte im Rundfunk, die Verwendung gestohlener Unterlagen zu Fahndungszwecken betrachte man als "undänisch".

Österreich will Daten nicht kaufen
Österreich wurde nach Angaben des Finanzministeriums in Wien keine solche Datei über mutmaßliche Steuersünder offeriert: "Nein, die Daten sind uns nicht angeboten worden", sagte ein Ministeriumssprecher. Finanzminister Wilhelm Molterer hatte vorige Woche nach dem Ministerrat erklärt, dass Österreich solche Steuersünder-Daten nicht kaufen würde.

London sagt Steuersündern den Kampf an
Großbritannien ermittelt laut Presseberichten gegen Hunderte von Personen, die Steuern in Liechtenstein hinterzogen haben sollen. Die britische Steuerbehörde HMRC habe zudem 100.000 Pfund Sterling (rund 133 000 Euro) für die Informationen auf einer DVD bezahlt, berichteten mehrere britische Zeitungen am Dienstag. Angeblich wurden Steuern in Höhe von rund 100 Millionen Pfund hinterzogen. Die Daten von den Betroffenen seien auf einer DVD gewesen, die Steuerbehörde habe diese vor mehreren Wochen gekauft.

Ein HMRC-Sprecher verteidigte die Entscheidung, für die Informationen über Kunden der Liechtensteiner Bank LGT zu zahlen, gegenüber der Zeitung "The Times": "Wirklich bestohlen wurden die britischen Steuerzahler. Das Material war verfügbar, und wir müssen dafür sorgen, dass die britischen Gesetze gewahrt werden." Das Blatt berichtete, dass rund fünf Milliarden Pfund in Konten in dem Fürstentum angelegt worden sein könnten. "Es muss jedem klar sein, dass es keinen sicheren Platz für Steuerhinterziehung gibt", sagte HMRC-Chef Dave Hartnett der Londoner Zeitung "The Guardian".

Deutschland: Fast alle Steuersünder haben gestanden

Schweden: Kampf gegen die Steuerflucht
Die schwedischen Steuerbehörden ermitteln gegen etwa hundert Bürger wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein. Wie Behördenchef Mats Sjöstrand am Dienstag in Stockholm angab, seien die entsprechenden Verdachtsmomente nicht über Material des deutschen Nachrichtendienstes BND, sondern durch "Zusammenarbeit mit einem anderen Land" aufgetaucht.

Sjöstrand wollte das Land nicht nennen. Er sagte, es gehöre zu einem Kreis von neun Staaten, die innerhalb der OECD bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung über das Fürstentum Liechtenstein zusammenarbeiten. Beteiligt seien neben Schweden auch Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Kanada, die USA, Kanada und Neuseeland.

Sjöstrand gab weiter an, dass die Auslandsspezialisten seiner Behörde "natürlich auch an dem deutschen BND-Material sehr interessiert sind". Dass die Unterlagen durch Bezahlung von fünf Millionen Euro für einen Datendiebstahl in Behördenbesitz gekommen seien, stelle für Schweden kein Problem dar: "Wir können dieser massiven Steuerhinterziehung ja sonst nicht beikommen."

Sjöstrand bezifferte den Schaden für die Stockholmer Staatskasse durch Steuerflucht ins Ausland auf jährlich mindestens 46 Milliarden Kronen (fünf Milliarden Euro).

Dänemark lehnt Datei ab
Dänemarks Regierung stuft die vom deutschen Geheimdienst BND nach einem Diebstahl gekauften Daten über Konten in Liechtenstein als "Hehlerware" ein. Steuerminister Kristian Jensen sagte dazu am Dienstag in der Kopenhagener Zeitung "Borsen": "Wir haben nicht vor, gestohlene Angaben zu verwenden. Und wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben."

Zur Zahlung von fünf Millionen Euro durch den deutschen Bundesnachrichtendienst BND für die Unterlagen meinte Jensen, es sei ein "moralisches Problem, einen Verbrecher für Informationen zu entlohnen, die er gestohlen hat". Jensen erklärte weiter: "Diese Art von gehobener Hehleraktivität sagt mir nicht zu. Das ist ethisch nicht die richtige Methode, um eine korrekte Form der Steuerzahlung sicherzustellen".

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hatte für mehrere Millionen Euro einem Informanten aus Vaduz brisante Steuerdaten aus Liechtenstein abgekauft, die auf mehrere Datenträger kopiert worden waren. Damit kam die deutsch-liechtensteinische Steueraffäre ans Tageslicht.




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