05. Oktober 2009 17:59

Illegale Gelder? 

Brüssel überprüft Opel-Hilfen

Die geplanten deutschen Hilfen stoßen in der EU auf Ablehnung.

Brüssel überprüft Opel-Hilfen
© AP

Die EU-Wettbewerbshüter überprüfen die Zulässigkeit geplanter deutscher Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. Informationen aus Berlin dazu seien bereits am vergangenen Freitag eingegangen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. "Wir gucken uns das jetzt an."

Opel-Übernahme
Feste Fristen gebe es dafür nicht: "Wir machen das so schnell wie möglich", sagte der Sprecher. Angaben zu Details machte er nicht. Die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna gehen nach einer mehrtägigen "Denkpause" in die entscheidende Phase.

Deutschlandfonds
Die geplanten Hilfen sollen im Rahmen des bereits von der Kommission abgesegneten Deutschlandfonds vergeben werden. Daher ist zwar keine formale Einzelprüfung nötig, die Wettbewerbshüter werden aber untersuchen, ob die EU-Subventionsregeln eingehalten werden. Das Konzept des designierten Übernehmers Magna sieht staatliche Kredite und Bürgschaften von 4,5 Mrd. Euro vor.

Befürchtungen
Neben Großbritannien hatten auch Spanien und Belgien Befürchtungen geäußert, ihre Standorte könnten wegen der Milliardenhilfen aus Deutschland benachteiligt werden. In dem Antwortschreiben aus Berlin heißt es dem Vernehmen nach, das von einer Schließung bedrohte belgische Werk in Antwerpen sei nicht effizienter als das in Bochum. Eine Schließung von Bochum könne sehr nachteilige Folgen für das ganze Unternehmen haben.

Verhandlungen
Die Opel-Arbeitnehmer pochen darauf, dass die Verhandlungen zur Übernahme durch Magna und seine russischen Partner noch in dieser oder Anfang nächster Woche abgeschlossen werden. Dann könne der Kaufvertrag wie geplant Mitte Oktober unterzeichnet werden. "Der Termin wird eingehalten. An den Arbeitnehmern wird der Deal nicht scheitern", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.




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