03. April 2008 15:30

0,5 statt 0,7 % 

Budgetdefizit 2007 doch geringer als vermutet

Mit 0,5 statt angenommenen 0,7 Prozent war das Budgetdefizit 2007 deutlich geringer als prognostiziert.

Budgetdefizit 2007 doch geringer als vermutet
© APA

Das Budgetdefizit ist im Vorjahr noch geringer ausgefallen, als von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) Ende Februar verkündet. Laut der aktuellen Berechnung der Statistik Austria hat das Minus im Jahr 2007 nämlich nicht 0,7 sondern nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht. Wie aus der "Maastricht-Notifikation" der Statistik Austria hervorgeht, haben sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden im Vorjahr besser abgeschnitten als von Molterer noch Ende Februar angenommen.

Ursprünglich 0,9 Prozent erwartet
Ursprünglich hatte die Regierung für 2007 ein Defizit von 0,9 Prozent des BIP erwartet, das dank der Hochkonjunktur und der starken Steuereinnahmen nun fast halbiert wurde. Dass man nun noch besser abgeschnitten hat als noch Ende Februar angenommen, führt das Finanzministerium auf die noch stärkere Performance der Gemeinden zurück, die inklusive Wien nun auf einen Überschuss von 0,22 Prozent des BIP kommen. Die Länder sind vom geforderten Budgetüberschuss dagegen weit entfernt und kommen in Summe nur auf ein knappes Nulldefizit.

Bund ebenfalls besser abgeschnitten
Etwas besser abgeschnitten als im Februar erwartet hat allerdings auch der Bund, dessen Defizit nur noch 0,64 (statt knapp 0,7) Prozent ausmacht. Grund dafür ist nach Angaben des Finanzministeriums das gute Ergebnis der Kammern. Dieses wird in der Budgetrechnung nach EU-Kriterien ("Maastricht") dem Bund zugerechnet und war im Februar noch nicht bekannt.

budget

Gusis Rechnung ging auf
Das Kuriose an dem Ergebnis: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte angesichts der guten Wirtschaftsentwicklung bereits im November des Vorjahres mit einem Defizitwert von 0,5 Prozent gerechnet, was von Molterer umgehend zurückgewiesen wurde. Er blieb bis zuletzt bei seiner Defizitschätzung von 0,7 Prozent, verkündete diese Zahl Ende Februar und verwendete das anhaltend hohe Defizit damals, am Höhepunkt des Steuerreform-Streits mit der SPÖ, als Argument gegen die Vorverlegung der Entlastung.

0,6 Prozent für heuer prognostiziert
Dass die nach den EU-Kritierien berechneten Defizit-Zahlen im Nachhinein geändert werden, ist freilich nichts ungewöhnliches. Korrekturen erfolgen sogar noch Jahre später, so auch in diesem Fall: Das Defizit 2003 lag gemäß der aktuellen Berechnung nicht bei 1,6, sondern bei 1,4 Prozent. Korrigiert wurden auch die Jahre 2005 (1,5 statt 1,6 Prozent) und 2006 (1,5 statt 1,4 Prozent). 2004 bleibt unverändert bei 1,2 Prozent.

Für heuer rechnet das Finanzministerium unverändert mit einem Abgang von 0,6 Prozent des BIP. Die Staatsverschuldung soll auf 57,7 Prozent sinken, nachdem sie im Vorjahr bereits erstmals wieder unter 60 Prozent gelegen ist (konkret: 59,1).




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