01. Oktober 2009 14:19

Gegen Staatsschulden 

Steuerexperte für höhere Mehrwertsteuer

"Auch die Deutschen haben so ihr Budget saniert", argumentiert Karl Bruckner. Das Defizit sei teilweise wegen "Blödheiten" so hoch.

Steuerexperte für höhere Mehrwertsteuer
© Reuters

"Spätestens in zwei Jahren" wird man über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachdenken müssen, ist der Steuerexperte Karl Bruckner überzeugt. Letztlich werde man über eine Mehrwertsteuer-Anhebung nicht herumkommen, auch die Deutschen hätten so ihr Budget saniert, so Bruckner. Eine mögliche Alternative wäre für ihn die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer.

  • Das Budgetdefizit für Österreich liegt heuer bei 3,9 statt der in der EU erlaubten 3 Prozent. Hier mehr dazu.
  • Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren angekündigt.

Spendenabsetzbarkeit ist "Blödheit"
Ein guter Teil des Budgetdefizits "ist auf Blödheiten zurückzuführen, die man sich durchaus hätte sparen können", meint Bruckner. So sei etwa die steuerliche Begünstigung von Spenden "eine Katastrophe" - sie koste hunderte Millionen Euro, verpuffe aber im Endeffekt. Besser wäre es gewesen, die geförderten Organisationen direkt zu subventionieren, so der Experte.

Jeder Prozentpunkt bringt 1 Mrd.
Bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer würde jeder Prozentpunkt etwa 1 Mrd. Euro bringen, schätzt Bruckner. Dabei wäre es auch möglich, nur den Normalsatz zu erhöhen und den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent - für Lebensmittel, Bücher, Mieten - unverändert zu lassen.

Bescheidene Börseumsatzsteuer
Teilweise könnte die Mehrwertsteuererhöhung auch durch die Wiedereinführung einer moderaten Börsenumsatzsteuer ersetzt werden, "die hatten wir bis zum Jahr 2000 und unser Kapitalmarkt hat auch ganz gut funktioniert". Eine Besteuerung der Aktienumsätze würde allerdings "nicht viel mehr als 100 Mio. Euro" bringen, mit Einbeziehung der Anleihen sähe die Sache ganz anders aus, glaubt Bruckner.

Eine EU-weite Transaktionssteuer "wird nie kommen, das sieht man schon daran, dass sich so viele Politiker dafür einsetzen", so Bruckner, "weil sie wissen, dass sie sie nicht umsetzen müssen".




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