10. Dezember 2009 12:46

Marode Bayerntochter 

Bund hilft Hypo unter 4 Bedingungen

Die marode Tochter der BayernLB soll nur dann vom Staat Geld bekommen, wenn die Eigentürmer ebenfalls in die Tasche greifen.

Bund hilft Hypo unter 4 Bedingungen
© AP

Auch in der Oesterreichischen Nationalbank hofft man, dass zur "Stabilisierung" der angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria bis Freitag ein Durchbruch in den Verhandlungen zustande kommt. Bei Bedarf kann man auch noch am Wochenende verhandeln. Am Nachmittag kommt der Aufsichtsrat der BayernLB zur entscheidenden Sitzung in München zusammen.

Vier Bedingungen
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat am Vormittag erstmals "offiziell" Verhandlungen über Staatshilfe in Aussicht gestellt. Pröll nannte aber vier Bedingungen: darunter auch einen maßgeblichen Beitrag der Eigentümer. Namentlich Bayrische Landesbank (67,08 Prozent), Kärntner Landesholding (12,42 Prozent), Grazer Wechselseitige (20,48 Prozent) sowie Mitarbeiterstiftung (0,02 Prozent).

Die Aktionäre dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen, während der Steuerzahler zur Kassa gebeten würde.

Erfüllbare Konditionen
Verlangt wird von den Eigentümern ein "signifikanter" zusätzlicher Kapitalbeitrag (Eigenkapital oder Partizipationskapital), mittelfristige Sicherung der laufenden Bank-Liquidität, es müssten Schritte zur Absicherung künftiger Risiken gesetzt und eine "nachhaltige" Zukunftsstrategie für die Hypo unterstützt werden.

Laut Finanzministerium sind das alles erfüllbare Konditionen, also sind keine "Sollbruchstellen" enthalten.

OeNB-Chef Ewald Nowotny begrüßte am Vormittag die offizielle Verhandllungsaufnahme. Kontakte habe es schon länger gegeben, man fange jetzt nicht bei Null an. Nowotny appellierte an alle Beteiligten, möglichst rasch zu "klaren" Lösungen zu kommen. Für den Finanzplatz sei eine Diskussion um den Zustand einer Bank nicht angenehm. Die Notenbank werde bei Bedarf mit Liquidität aushelfen.

Pröll erinnerte die Hypo-Eigentümer, dass der Bund schon einmal 900 Mio. Euro PS-Kapital einschoss, vor einem Jahr. Und auch er vermisst in bisherigen Aussagen der Hypo-Eigentümer das "zumutbare" Verantwortungsbewusstsein.




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