30. September 2009 14:11

Privatisierung 

Buwog-Affäre - CA Immo denkt an Klage

Unlauterer Wettbewerb steht im Raum. Immofinanz bekam 2004 den Zuschlag.

Buwog-Affäre - CA Immo denkt an Klage
© APA

Die börsenotierte CA Immobilien Anlagen AG, die bei der Privatisierung des Bundeswohnungs-Pakets im Jahr 2004 nur knapp dem Immofinanz-Konsortium unterlegen ist, wird angesichts ständig neuer Details zur Buwog-Affäre den Klagsweg beschreiten, sofern sich konkrete Hinweise auf eine Schädigung der CA Immo ergeben. Dies erklärte der CA-Immo-Vorstand am Mittwoch bei einem Pressegespräch zur Emission einer neuen Anleihe des Unternehmens.

Zunächst werde man abwarten, welche neuen Erkenntnisse in der Buwog-Causa zutage kommen und danach die Frage prüfen, welche Konsequenzen dies für die rechtliche Position der CA Immo habe, sagte Vorstandsdirektor Bruno Ettenauer: "Wir gehen den Hinweisen nach."

Unlauterer Wettbewerb?
Sollte es Hinweise geben, wonach die CA Immo seinerzeit rechtlich eingeschränkt worden sei, "dann müssen wir klagen", so Ettenauer im Pressegespräch. Unlauterer Wettbewerb stünde dann im Raum und Klagen auf Schadenersatz, hatte der Manager davor erklärt.

"Stellt sich heraus, dass es Vorgänge gegeben hat, die uns geschädigt haben, werden wir Ansprüche geltend machen", sagte sein Vorstandskollege Wolfhard Fromwald. Schließlich habe man im Zuge des damaligen Verkaufsverfahrens als Bewerber Kosten gehabt, "und es wurden uns Chancen genommen". Ob die Aufhellung dieser Causa durch die Staatsanwaltschaft oder allenfalls auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erfolge, sei der CA Immo nicht so wichtig: "Wir vertrauen auf die österreichische Justiz."

In einem spannenden Bieterrennen hatte 2004 eine Gruppe von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), Wiener Städtischer Versicherung, Hypo OÖ und Oö. Versicherung die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (darunter die Buwog) ganz knapp für sich entschieden - nachdem die Bewerbungsfrist um zwei Wochen verkürzt wurde und das Land Kärnten auf sein Vorkaufsrecht für die ebenfalls im Paket enthaltene ESG Villach verzichtete.

Während CA Immo damals in der vorletzten Runde die Nase vorn hatte, bot Immofinanz in der letzten Runde mehr: Ihr war die ESG mehr wert als der CA Immo. "Hätte Kärnten sein Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA Immo Bestbieter für die restlichen drei Gesellschaften gewesen", schrieb der Rechnungshof (RH) schon 2007. Kärnten verzichtete auf das Vorkaufsrecht nämlich mit der Begründung, der Bestbieter habe zugesagt, dass das Land Kärnten Vermögenswerte in Kärnten erwerben könne. Auf offiziellem Weg kann Kärnten das nicht erfahren haben, so die Vermutung. Landeshauptmann war damals der mittlerweile verstorbene Jörg Haider. Ohne ESG wäre die CA Immo mit einem Anbot von 747 Mio. Euro um 20 Mio. Euro vor der Immofinanz gelegen. Beim Anbot inklusive der ESG lag hingegen die Immofinanz mit 830,6 Mio. Euro um nur 1,19 Mio. Euro voran.

Parlamentarische Anfrage der Grünen
Die Grünen haben nun wegen der "Ungereimtheiten beim Verkaufsprozess" eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eingebracht und wollen unter anderem wissen, wieso das Land Kärnten laut RH gewusst habe, wer die letzten zwei Bieter waren. Und wodurch ausgeschlossen werden könne, dass etwa Karl Ernst Plech (ein Bekannter des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Buwog-Aufsichtsrat und in der Buwog-Vergabekommission) relevante Verkaufsinfos an Walter Meischberger weitergegeben habe.

Ex-FPÖ-Politiker Meischberger und PR-Berater Peter Hochegger haben wie berichtet unlängst Selbstanzeige erstattet, weil sie im Zuge des Buwog-Verkaufs an sie geflossene Beraterhonorare in Höhe von 7,688 Mio. Euro (80 Prozent) für Meischberger und 1,922 Mio. Euro für Hochegger (20 Prozent) weder einkommens- noch umsatzversteuert haben. Für alle Genannten bzw. Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.




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