Ex-Finanzminister soll Privatisierung zugunsten Immofinanz beeinflusst haben.
Ein ehemaliger Spitzenbeamter aus dem Kabinett des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser fährt nach einem Bericht des "profil" schwere Vorwürfe gegen Grasser auf. Dieser solle das Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen (Buwog) zugunsten der Käuferin Immofinanz beeinflusst haben. Grasser wies die Vorwürfe scharf zurück.
In der Buwog-Affäre haben Justiz und Finanz gestern, Freitag, Hausdurchsuchungen bei Lobbyisten und Freunden von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser durchgeführt: Die Lobbyisten Peter Hochegger und der Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger (sie berieten die Immofinanz damals) hatten zuvor Selbstanzeige erstattet, da sie nach dem Verkauf von Bundeswohnungen fast 10 Mio. Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassiert und nicht versteuert hatten.
Hat Grasser manipuliert?
Wie das Nachrichtenmagazin "profil"
in seiner neuen Ausgabe (vorarb) berichtet, erhebt ein früherer
Spitzenbeamter des Ministeriums schwere Anschuldigungen gegen den ehemaligen
Finanzminister. Demnach soll dieser die Privatisierung der
Bundeswohngesellschaften 2004 zugunsten des Immofinanz-Konsortiums
manipuliert haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
"profil" schreibt unter Berufung auf eine umfangreichen Aussage dass bereits die Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers 2002 nicht von der damals zuständigen Vergabekommission, sondern auf Grassers ausdrücklichen Wunsch hin getroffen worden sei.
Demnach solle der damalige Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech dem Zeugen unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Vergabekommission im September beschieden haben: "Plech hat mir ausgerichtet, was der Minister will. Konkret hat er gesagt: ,Der Minister will Lehman Brothers.'" Auch der spätere Käufer Immofinanz solle damals bereits festgestanden sein. Noch im Herbst 2002, also Monate vor Beginn des eigentlichen Verkaufsprozesses, soll Plech den Zeugen ins Vertrauen gezogen haben: "Wir wissen doch, wohin die Reise geht. Es soll die Immofinanz werden", zitiert "profil".
Grasser droht mit Klagen
Grasser wies die Vorwürfe entschieden
zurück und kündigte Klagen an. Plech äußerte sich nicht. Grassers ehemaliger
Kabinettschef, Heinrich Traumüller, meldete sich zu Wort. Er bestand darauf,
dass der Vergabeprozess "korrekt und sauber" abgelaufen sei. Der
Vergabekommission hätten etwa Peter Michaelis und Rainer Wieltsch von der
ÖIAG sowie "hochrangige Sektionschefs" des Finanzministeriums angehört. Auch
Traumüller selbst sei in seiner damaligen Funktion als Sektionschef in der
Kommission gesessen.
Der Ex-Finanzminister hat gestern bereits die Hausdurchsuchung bei Meischberger als positiv beurteilt . Das sei nach der aufgeregten medialen Berichterstattung zu begrüßen, sagte er gegenüber ÖSTERREICH. Er habe größtes Interesse daran, dass sich die Justiz die ganze Sache so schnell und so gründlich wie möglich ansieht. "Weil ich weiß, dass die Optik fürchterlich ist, aber ein völlig reines Gewissen habe. Die Prüfung der Justiz wird ergeben, dass der ganze Privatisierungsprozess der Buwog höchst kompetitiv und extrem transparent war, dass ich keine Möglichkeit der Manipulation und auch keine Kenntnis der Details hatte und ich absolut unschuldig in diese Geschichte hineingezogen werde.
SPÖ langsam misstrauisch
SPÖ-Budgetsprecher Kai-Jan Krainer
fragt sich mittlerweile, "ob es nicht an der Zeit sei, jedes einzelne
Geschäft dieses Mannes einer Überprüfung unterziehen. Er macht ja schon fast
im Wochenrhythmus Schlagzeilen, da fällt es mir schwer, an Zufälle zu
glauben, das hat System." Überall wo Grasser seine Finger im Spiel
habe, sei die Wirtschaftspolizei nicht fern, seien Grassers Freunde reich
und der Staat geprellt worden, so Krainer. Als Beispiele führte er
Meinl/Flöttl, Y-Line, Grassers Homepage-Affäre und die BUWOG/Immofinanz an.
