04. Juli 2009 12:08

"Rücktritt ungültig" 

Cemex besteht auf Deal mit Strabag

Nach Ansicht von Cemex ist der Kaufvertrag noch immer aufrecht.

Cemex besteht auf Deal mit Strabag
© APA

Nachdem die Strabag SE am Freitag ihren Rücktritt vom Vertrag zur Übernahme von Cemex-Zementfabriken in Österreich und Ungarn im Wert von 310 Mio. Euro erklärt hatte, wirft der internationale Baustoffkonzern der Strabag nun Vertragsbruch vor und droht mit rechtlichen Schritten. Nach Ansicht von Cemex sei der Kaufvertrag vom 30. Juni 2008 nach wie vor aufrecht.

Die Strabag hatte sich bei ihrem Rücktritt vom Kaufvertrag auf eine Vertragsklausel berufen, wonach der Kauf bis 30. Juni 2009 von den Kartellbehörden in Österreich und Ungarn hätte genehmigt werden müssen.

Konzernchef Hans Peter Haselsteiner gab sich "enttäuscht", dass es die österreichischen Kartellbehörden nicht geschafft hätten, die Prüfung binnen elf Monaten abzuschließen: "Wir haben uns sehr bemüht, konnten aber die Wettbewerbsbehörden nicht zu einer positiven Entscheidung bewegen."

Dieser Darstellung widersprach Freitag Abend aber das Oberlandesgericht Wien, das als Kartellgericht zuständig war. Der Prüfungsantrag sei erst am 9.12. 2008 beim OLG eingelangt, erklärte OLG-Sprecher Raimund Wurzer gegenüber der APA. Mit Beschluss vom 28.4. 2009 habe das Gericht ausgesprochen, dass der Zusammenschluss in Verbindung mit Auflagen nicht untersagt wird. Gegen diesen Beschluss hätten die Bundeswettbewerbsbehörde und die Strabag SE Rekurs an den Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht erhoben. Das Rekursverfahren sei noch anhängig, so der Sprecher des OLG Wien.




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