26. August 2009 16:51

Einigung 

Das Bankgeheimnis wird gelockert

Im Tausch dafür erhält der Rechnungshof mehr Rechte.

Das Bankgeheimnis wird gelockert
© APA

Der Weg zur Lockerung des Bankgeheimnisses, damit Österreich von der "Grauen Liste" der OECD gestrichen wird, ist frei. Im Parlament haben sich am Mittwoch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit den Oppositionsparteien BZÖ und Grüne geeinigt. Demnach soll das "Amtshilfedurchführungsgesetz", das Änderungen beim Bankgeheimnis für Ausländer vorsieht, bei einer Sondersitzung des Nationalrats voraussichtlich am 1. September beschlossen werden.

Im Gegenzug für die Zustimmung der Oppositionsparteien wird der Rechnungshof im Rahmen einer Sonderprüfung die Umsetzung des Bankenpakets prüfen.

Die Verfassungsbestimmungen der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs werden mit dem Ziel novelliert, dass künftig auch Unternehmen geprüft werden können, wo die öffentliche Hand weniger als 50 Prozent hält, diese aber "tatsächlich beherrscht". Zweifelsfälle wie "Skylink", die Großbaustelle des Flughafen Wien, sollten damit vermieden werden.




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