22. November 2007 10:58

Neue Regelungen 

Das Trafikantenpaket im Detail

Am Donnerstag wurde das neue "Trafikantenpaket" geschnürt. Hier lesen Sie alles über die neuen Regelungen.

Das Trafikantenpaket im Detail
© APA
Das Trafikantenpaket im Detail
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Finanzministerium und Trafikanten haben sich auf eine Nachfolgelösung nach dem Wegfall der Einfuhrgrenzen aus den neuen EU-Nachbarländern geeinigt. Das Paket ist eine Hilfsmaßnahme für grenznahe Betriebe, die unter dem Preisdruck der östlichen Nachbarländer leiden. Hier sind die neuen Regelungen im Detail:

  • Werbung
    Trafikanten dürfen künftig Nebeneinkünfte durch die Werbung für Tabakprodukte erzielen.
  • Nebenartikel
    Trafikanten ist es nun erlaubt, zusätzlich zu ihrem bisherigen Sortiment Nebenartikel wie zum Beispiel Gutscheine und Wertkarten, aber auch bestimmte nicht-alkoholische Getränke und Energy Drinks sowie nikotinhaltige Tabakwaren-Ersatzprodukte zu verkaufen.
  • Steuermoratorium
    Auf zwei Jahre befristet ist die folgende Regelung: Die automatische Anhebung der Tabaksteuer wird ausgesetzt. Diese Regelung kann noch einmal um ein Jahr verlängert werden.
  • Solidaritätsbeitrag
    Die Handelsspanne soll für drei Jahre um 10 Prozent erhöht werden. Die Mittel daraus gehen in einen Solidaritätsfonds.
  • Gesundheitsschutz-Förderung
    Die Kennzeichnungsbestimmungen sollen dahingehend geändert werden, dass nur Zigarettenpackungen mit Warnhinweisen in Deutsch nach Österreich gebracht werden dürfen, sofern es über eine Stange hinausgeht. Dies wird nach dem Wegfall der Grenzkontrollen allerdings schwer zu kontrollieren sein.

Höhere Preise
Aus Sicht der Trafikanten könnte es außerdem zu höheren Zigarettenpreisen kommen: "Mit Preisanpassungen ist zu rechnen", meint der oberste Tabaktrafikant in der Wirtschaftskammer, Peter Trinkl. Er erwartet um 10 bis 20 Cent höhere Preise ab Inkrafttreten des Trafikantenpakets mit 1. Jänner 2008.

"25-Stück-Regelung" läuft aus
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Finanzministerium und Trafikanten der vergangenen Wochen war das Auslaufen der sogenannten "25-Stück-Regelung", wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach Österreich einführen dürfen. Mitte Juli war diese Regelung mit Slowenien ausgelaufen, seither dürfen legal vier Stangen - 800 Stück Zigaretten - eingeführt werden. Anfang 2008 fällt diese Regelung auch für Tschechien, 2009 folgen Ungarn und die Slowakei.

Mindestpreis bleibt
Zuletzt war in Österreich über eine mögliche Aufhebung des erst im Vorjahr eingeführten Mindestpreises für Zigaretten - 3,25 Euro pro Packung - diskutiert worden. Unter anderen die Kanzlerpartei SPÖ hatte sich dafür eingesetzt, weil der Mindestpreis zu verstärkten Zigaretteneinfuhren aus billigeren Nachbarländern beigetragen hat.




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