27. Oktober 2008 10:53

Verkauf verschoben 

Der chaotische AUA-Tag zum Nachlesen

Nicht nur die Lufthansa ist an der Austrian interessiert, sondern auch die russische S7. Unterdessen wurde die Privatisierung verschoben.

Der chaotische AUA-Tag zum Nachlesen
© APA

Der Verkauf der AUA verzögert sich. Der Privatisierungsauftrag ist bis Dezember verlängert worden. Damit bleibt mehr Zeit, mit den beiden Bietern Lufthansa und S7 zu verhandeln. Außerdem sieht es so aus, als würde die Republik den Partnern in spe beim Schuldennachlass entgegenkommen. Hier die chaotischen Entwicklungen im Ablauf.

15:20 WKO-Präsident Leitl begrüßt Verlängerung
WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht in dem heutigen Beschluss von Regierung und ÖIAG-Spitze, den Privatisierungsauftrag der AUA bis Jahresende zu verlängern, eine richtige Entscheidung. "Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat als Eigentümer - unabhängig von den Verhandlungen - zeigt, dass er auch zu seinem Eigentum steht", betonte Leitl.

15:17 AUA-Verkauf für Privatanleger äusserst bitter
Als "äußerst schmerzhaft" für Privatanleger bezeichnete der Präsident des Interessenverbandes der Anleger (IVA), Wilhelm Rasinger, die Verlängerung des Kaufangebots für Austrian Airlines durch die deutsche Lufthansa. Die Hoffnungen, dass kleine Investoren "noch etwas für ihre Aktien bekommen, schmilzt in der Herbstsonne dahin", sagte der Anlegerschützer.

14:16 EU wartet auf Infos
Die EU-Kommission fordert Österreich auf, geplante Rettungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen nach Brüssel zu melden. Ein allfälliger Schuldennachlass für einen der AUA-Bieter könnte nämlich als "Beihilfe" verboten sein.

14:12 Grüne wollen Zurück an den Start
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler findet, dass alle Bieter noch einmal eingeladen werden müssten, falls es zu Haftungs- und Schuldenübernahmen kommt, weil das die ursprünglichen Bedingungen nachhaltig verändert. Am liebsten wäre Kogler ein neues Vergabeverfahren.

14:01 Lufthansa verlängert Angebot
Die Lufthansa hat bereits auf die jüngsten Entwicklungen reagiert. Um im Rennen zu bleiben, haben die Deutschen die Gültigkeit ihres Angebots bis Dezember ausgedehnt.

13:51 Alle gleich behandelt
Den Vorwurf, der AUA-Deal sei nicht professionell abgewickelt worden, weist Michaelis zurück: "Mit allen Bietern wurde gleich umgegangen." Auch seien die Informationen nicht bevorzugt an eine Airline weitergegeben worden.

13:35 Schuldennachlass gefordert
Michaelis bestätigt auch, dass die Forderung nach einem Zuschuss (Schuldennachlass) besteht, dass die ÖIAG diese aber nicht erfüllen kann, daher die Konsultation mit der Regierung.

13:29 GPA ist erleichtert
Die Gewerkschaft der Privatangestellten ist froh über die Verschiebung des Verkaufs. GPA-Chef Wolfgang Katzian sieht darin eine Chance, Unternehmen plus Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem wünscht er sich eine Prüfung durch eine unabhängige Instanz, um die angeblichen Vorabsprachen mit der Lufthansa zu klären.

13:10 2 Angebote für AUA
ÖIAG-Chef Peter Michaelis bestätigt, dass es zwei Angebote gibt. Nicht nur die Lufthansa ist an der Austrian interessiert, sondern auch die russische S7. Die Air France hat er definitiv aus dem Rennen genommen.

13:05 Kein Köpferollen vorgesehen
Laut Staatsholding-Boss Michaelis wird es keine personellen Konsequenzen aus dem Verkaufsdesaster geben, weder bei der AUA noch bei der ÖIAG. Ganz im Gegenteil: es lägen schlüssige Konzepte vor.

13:03 Deal wird nicht neu aufgerollt
Die ÖIAG hat nach der Aufsichtsratssitzung wissen lassen, dass der AUA-Verkauf nicht wieder auf Null zurückgestellt wird, sondern dass mit allen Interessenten erneut geredet wird. Es gibt also keinen veränderten Privatisierungsauftrag.

12:25 FPÖ will Michaelis-Rücktritt
FPÖ-Luftfahrtsprecher Norbert Hofer verlangt den Rücktritt von ÖIAG-Chef Peter Michaelis. Für Hofer haben Michaelis und AUA-Chef Alfred Ötsch "die AUA zuerst zu Tode gemanagt und zur Krönung den Verkaufsprozess stümperhaft abgehandelt", so Hofer. Als Resultat drohten Milliardenschäden für die Republik und den Steuerzahler.

12:10 BZÖ will Parteiengipfel
Der neue BZÖ-Klubchef Josef Bucher fordert eine "rot-weiß-rote Strategie", "um das Unternehmen zu retten". Alle Parlamentsparteien sollten zu einem Beratungsgipfel zusammenkommen. Je länger die Entscheidung hinausgezögert werde, umso mehr Schaden würde angerichtet, warnt Bucher.

11:54 Pröll packt's nicht
ÖVP-Landwirtschaftsminister Josef Pröll ist ziemlich sauer über die Entwicklungen der letzten Stunden. Jetzt sei die Politik gezwungen, in der letzten Minute einzuspringen, ärgert er sich. Es müsse alles daran gesetzt werden, dass der Standort und die Arbeitsplätze gesichert werden, aber auch der Steuerzahler von einem weiteren Schaden geschützt werde, verlangt Pröll.

11:37 Auftrag wird doch verändert
Laut Verkehrsminister Werner Faymann wird es wohl einen neuen Auftrag geben, bestehend aus dem alten und einer Ergänzung. Außerdem "könnte man bereit sein, auch finanziell etwas dazu beizutragen, dass der Verkauf zustande kommt", so Faymann. Ein möglicher Schuldenerlass für die Lufthansa ist also angedacht.

11:27 Auftrag wird nicht verändert
Laut Finanzministerium wird der Privatisierungsauftrag "unverändert" fortgesetzt. Das soll morgen im Ministerrat beschlossen werden. Was konkret mit dem Schuldennachlass geschehen soll, ist unklar. Die Übernahme des Minus durch den Staat bestätigt das Finanzressort derzeit nicht, nur soviel: es werde ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der AUA ausgearbeitet.

11:25 AUA-Akie im freien Fall
Die Aktie der Austrian Airlines stürzt vor dem Hintergrund der Turbulenzen um die Privatisierung der Airline weiter ab - um 8,79 Prozent auf 2,80 Euro.

10:42 Staat übernimmt Schulden
Die Republik Österreich ist Regierungskreisen zufolge bereit, bis zu 500 Millionen Euro der AUA-Schulden zu übernehmen. Das hatte die deutsche Bieterin Lufthansa gefordert.

10:34 Privatisierungsauftrag verlängert
Der Auftrag an die ÖIAG zur Privatisierung der restlichen 41,56 Prozent wird bis Jahresende verlängert. So hat die Regierung mehr Zeit für Verhandlungen und eine Willensbildung. Der Auftrag wäre morgen ausgelaufen.

Das Wichtigste im Überblick:

Eine Entscheidung für einen Verkauf der angeschlagenen Austrian Airlines gibt es weiterhin nicht - auf politischer Ebene. Der am Dienstag auslaufende Privatisierungsauftrag wird einmal bis 31. Dezember 2008 verlängert. Und die Regierung ist offenbar bereit, 500 Mio. Schulden der AUA zu übernehmen. Das ist aber nicht fix.

Regierung bleibt uneinig
In der Regierung gab es schon bisher keine einheitliche Linie. Die ÖVP ist für einen schnellen Verkauf an die deutsche Bieterin Lufthansa, während die SPÖ für eine Verschiebung plädiert, ehe die AUA mit teuren Draufgaben an die deutsche Airline "verschenkt" wird. In jedem Fall muss die Republik tief in die Tasche greifen.

2 Bieter im Rennen
Es gibt doch noch zwei Bieter: die Lufthansa und die russische S 7. Wobei die Deutschen keine Standort- oder Bestandsgarantie abgeben, dafür aber eine halbe Milliarde Euro Schuldennachlass fordern. Um dieser Forderung nachzukommen, braucht es eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, sprich einen Ministerratsbeschluss und einen Parlamentsbeschluss. Weiters muss zum Schuldennachlass die EU gefragt werden, weil das eine staatliche Beihilfe darstellt.

Mit der Verlängerung des Privatisierungsauftrags hat man jetzt wenigstens dafür Zeit gewonnen.

BZÖ fordert Parteiengipfel
Der neue BZÖ-Klubchef Josef Bucher meint, es sei höchste Zeit, "dass wir uns eine rot-weiß-rote Strategie zurechtlegen, um das Unternehmen zu retten". Er verlangt, dass alle Parlamentsparteien in einen Beratungsgipfel eingebunden werden. Je länger eine Entscheidung hinausgezögert und die Opposition nicht eingebunden werde, umso mehr Schaden würde angerichtet, warnt Bucher.

FPÖ will Michaelis-Rücktritt
FPÖ-Luftfahrtsprecher Norbert Hofer fordert den Rücktritt von ÖIAG-Chef Peter Michaelis. Für Hofer haben Michaelis und AUA-Chef Alfred Ötsch "die AUA zuerst zu Tode gemanagt und zur Krönung den Verkaufsprozess stümperhaft abgehandelt", so Hofer. Als Resultat drohten Milliardenschäden für die Republik und den Steuerzahler.

Grüne wollen Zurück an den Start
Der Grüne Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler meint, dass alle Bieter noch einmal eingeladen werden müssten, falls es zu Haftungs- und Schuldenübernahmen kommt, weil das die ursprünglichen Bedingungen nachhaltig verändert. Am liebsten wäre Kogler ein neues Vergabeverfahren.




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