09. Oktober 2009 21:01

Milliarden-Hilfen 

Deutschland bei Opel-Rettung isoliert

FDP fürchtet eine Verschlechterung für deutsche Werke.

Deutschland bei Opel-Rettung isoliert
© APA

Deutschland ist bei der Milliarden-Rettung des Autobauers Opel in Europa zunehmend isoliert. Kein EU-Land mit Opel-Werken will sich bisher an der Finanzierung von 4,5 Mrd. Euro an Krediten und Bürgschaften beteiligen. Spanien fordert eine Verschiebung der für Dienstag erwarteten Vertragsunterzeichnung von Magna und dem bisherigen Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). Das Schicksal des Autobauers belastet auch die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die Liberalen griffen am Freitag die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Übernahme durch Magna an.

Kritik von FDP
FDP-Vize Rainer Brüderle sagte mit Blick auf die Kritik aus Madrid und London sowie die Bedenken der EU-Kommission: "Meine Befürchtungen, dass da nichts richtig ausgegoren ist, bestätigen sich Schritt für Schritt." Er wolle in den Verhandlungen über die künftige schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik nun Antworten von der Union hören, wie eine europäische Lösung gelingen kann. Die Kritik hat Gewicht, weil Brüderle neuer Wirtschaftsminister werden könnte. Die FDP hatte mehrfach vor großen Risiken für die Steuerzahler gewarnt.

Spanien wil Garantie
Spanien verlangt von Magna langfristige Garantien für das Opel-Werk Figueruelas nahe Saragossa. Andernfalls werde sein Land kein Geld für das Milliarden-Rettungskonzept bei "New Opel" geben, sagte der spanische Industrieminister Miguel Sebastián in Berlin nach einem Treffen mit Magna-Chef Siegfried Wolf.

Die beiden Produktionslinien in Figueruelas müssten dauerhaft gesichert sein. Sebastián kündigte für Dienstag ein weiteres Treffen mit der Magna-Spitze in Madrid an. Bis dahin habe Magna Zeit, die spanische Regierung von ihrem Konzept zu überzeugen. Spanien fürchtet, dass Produktionsteile für den Opel Corsa ins deutsche Eisenach verlagert werden. Die deutsche Seite fürchtet, dass Magna nun einknicken und Eisenach geschwächt werden könnte.

Partnerländer
Die deutsche Regierung bemüht sich, die EU-Partnerländer mit Opel-Werken zur Finanzierung der 4,5 Mrd. Euro Hilfen doch noch ins Boot zu holen. Nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen gibt es aber noch keine einzige verbindliche Zusage. Am Freitag fanden in Berlin auf Arbeitsebene weitere Verhandlungen mit Vertretern aus Großbritannien, Polen, Österreich, Ungarn und Belgien statt. Zudem sprach Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit Sebastian.

Die Spanier zählen neben Briten und Belgiern zu den schärfsten Kritikern der deutschen Opel-Lösung. "Wir finden den Plan von Magna nicht überzeugend genug, um den Bestand des Unternehmens zu garantieren", schrieb Sebastian in einem Brief an Guttenberg. Auch der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson hatte Magna aufgefordert, das europäische Sanierungskonzept zu ändern. Mandelson fürchtet Nachteile für die Opel-Schwestermarke Vauxhall.




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