06. August 2008 17:39

Maßnahmen 

Druck auf Steueroase Liechtenstein steigt

Der internationale Druck auf Liechtenstein nimmt nach der jüngsten Ausweitung des Steuerskandals zu.

Druck auf Steueroase Liechtenstein steigt
© EPA

Das deutsche Finanzministerium erklärte am Mittwoch in Berlin, auf allen Ebenen fänden derzeit Verhandlungen mit Vaduz statt. Minister Peer Steinbrück (SPD) ließ deutlich machen, dass es bereits Fortschritte im Kampf gegen die Steuerflucht in das Fürstentum gebe. Sein Vorgänger Hans Eichel begrüßte das parallele Eingreifen der USA in der Schweiz, was die Erfolgsaussichten deutlich erhöhe

Steinbrücks Ministerium hielt sich bedeckt, ob unter den Maßnahmen gegen die Steueroase auch der Entzug von Banklizenzen sei. Es gebe viele Ansatzpunkte, die in Deutschland, aber auch in den USA geprüft würden, sagte ein Sprecher.

Die OECD rechnet nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" mit baldigen Zugeständnissen des Fürstentums. OECD-Referatsleiter Achim Pross sagte dem Blatt, wegen des Drucks gebe es Grund zu hoffen, dass es 2009 zu konkreten Fortschritten kommen werde. Nach dem jetzigen Stand bleibe es aber dabei, dass Liechtenstein als Steueroase auf der schwarzen Liste der OECD stehe.

Eichel erklärte: "Das Geschäftsmodell von Banken und Steueroasen, das Steuerhinterziehung in Kauf nimmt oder gar fördert und daran verdient, hat keine Zukunft." Er verwies auf die nunmehr zwei Skandale bei liechtensteinischen Banken, deren Aufklärung in Deutschland betrieben werde, und einem weiteren bei der Schweizer Großbank UBS, deren Praktiken vom US-Kongress und amerikanischen Staatsanwälten untersucht würden. Damit bekomme "die Auseinandersetzung eine ganz andere Dimension und eröffnet ganz andere Erfolgsaussichten," erklärte der SPD-Politiker.




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