04. Oktober 2007 15:58

BAWAG-Prozess 

Düsteres Sittenbild vom Ex-Aufsichtsrat

Ex-BAWAG-Aufsichtsrat Sallmutter attackiert ehemalige ÖGB-Spitze frontal. Die Millionen-Abfindung für Elsner sorgt für Aufregung.

Düsteres Sittenbild vom Ex-Aufsichtsrat
© APA

Hans Sallmutter, von 1989 bis Frühling 1995 im BAWAG-Aufsichtsrat, ab 1994 GPA-Vorsitzender (Gewerkschaft der Privatangestellten) und von 1995 bis 2005 Vizepräsident des ÖGB, benützte am Donnerstag seinen Zeugenauftritt im BAWAG-Prozess, um mit dem ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und dem früheren ÖGB-Finanzchef und BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger abzurechnen.

Auch Elsner und dessen Abfindung fand beim Gewerkschafter im Ruhestand keinen Anklang: Wie Sallmutter betonte, habe er sich gegen die Bestellung Helmut Elsners zum BAWAG-Generaldirektor Bedenken geäußert: "Elsner hat schon damals ein bestimmtes Image gehabt. Ich habe Verzetnitsch gesagt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass er erster Repräsentant einer Gewerkschaftsbank sein kann. Ich habe gemeint, es gibt andere. Kein Sozi im Nadelstreif! Verzetnitsch war der Meinung, Elsner ist der Richtige." Nachgerade emotional wurde Sallmutter, als die Sprache auf die vom BAWAG-Aufsichtsrat genehmigte Pensionsabfindung Elsners kam: "Das ist motivmäßig nicht abfindbar! Für mich ist das motivmäßig nicht möglich! Das ist für mich absolut schleierhaft, wie das zwei Jahre vor dem vorgesehenen Ausscheiden geht!"
> Sallmutter rechnet mit Ex-ÖGB-Spitze ab

Betriebsrat gegen Elsner-Abfindung
Auch der frühere BAWAG-Aufsichtsrat Gerd Grünauer, von 2000 bis Anfang 2006 als Betriebsratsvertreter im Aufsichtsrat, hat die Pensionsabfindung von Elsner in Höhe von 6,82 Mio. Euro scharf kritisiert. Bei der Abstimmung über die Pensionsabfindung für Helmut Elsner im Aufsichtsrat hätten die Betriebsratsvertreter den Raum verlassen, weil sie sonst geschlossen dagegen gestimmt hätten, sagte Grünauer. Im Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 23. November 2000 heißt es dazu, der "Gesamtaufsichtsrat" habe der Pensionsabfindung Elsners zugestimmt.

Auszug der Betriebsräte
"Der gesamte Betriebsrat blieb draußen", erklärte der langjährige BAWAG-Angestellte in Salzburg, Grünauer. "Meines Wissens ist gesagt worden, es ist völlig egal, wie ihr stimmt, ihr könnt es sowieso nicht verhindern, aber es macht ein furchtbares Bild." Dies habe möglicherweise der damalige Aufsichtsratspräsident und nun mitangeklagte Günter Weninger gesagt. Die Kapitalvertreter, also die Aufsichtsräte des ÖGB und des Minderheitseigentümers Bayerische Landesbank (BayernLB), seien in der Sitzung geblieben und hätten der Elsner-Pensionsabfindung zugestimmt. Weninger erläuterte, dass Vorstandsangelegenheiten immer nur unter Kapitalvertretern abgestimmt worden seien. Im Protokoll des Aufsichtsrats sei jedoch kein Wort davon erwähnt, dass die Betriebsräte bei der Abstimmung hinausgingen, wunderte sich Richterin Claudia Bandion-Ortner. Weninger erklärte, er könne sich nicht erinnern, dass die Betriebsräte die Sitzung verließen, also stimme wohl das Protokoll.

Elsner: "Glücksgeschäft"
Grünauer schilderte, dass Weninger die Pensionsabfindung Elsners als steuerlich gesehen vorteilhaft für die Bank dargestellt habe. Seiner Ansicht nach hätten jedoch alle BAWAG-Mitarbeiter dieses Recht erhalten müssen, sich auf Wunsch die Pension als Abfindung auszahlen zu lassen. "Das Ganze ist ein Glücksgeschäft, wenn ich vor dem 79. Lebensjahr ablebe, ist es ein Vorteil für die Familie, sollte ich älter werden, ist es ein Vorteil für die Bank", erklärte Elsner. Auch die BAWAG-Mitarbeiter hätten eine Pensionsabfindung erhalten können, zeigte sich Elsner überzeugt: "Ich bin überzeugt, dass sie es auch bekommen hätten, wenn sie es beantragt hätten". Dem widersprach Grünauer, niemand habe ja von dieser Möglichkeit gewusst. Beantragt habe der Betriebsrat dies aber auch nicht, weil es letztlich nicht machbar erschien, räumte Grünauer ein.

Keine Fragen im Aufsichtsrat
Auch zu den Usancen im BAWAG-Aufsichtsrat gab Grünauer einen Einblick: "Es war nicht üblich, zu fragen", meinte er. Nachdem er in seiner ersten Aufsichtsratssitzung eine Frage zu einem Kreditfall gestellt habe, sei ihm nachher zu verstehen gegeben worden, "das fragt man nicht, das klärt man vorher ab". Darauf habe er erwidert, "Das wäre eigentlich deine Arbeit als Kapitalvertreter zu fragen, aber du sitzt offensichtlich nur bei uns zur Jause." Nachher habe ihn Elsner telefonisch sprechen wollen und ihn aufgefordert, seine Fragen zu dem Kreditfall mit dem damaligen Generalsekretär Peter Nakowitz zu besprechen, also außerhalb des Aufsichtsrats.




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