15 Länder sind gegen die starke Steigerung wegen der Wirtschaftskrise.
In den EU-Staaten gibt es Aufregung um eine geplante 3,7-prozentige Gehaltserhöhung für Beamte der Institutionen der Europäischen Union. Die vom Konsultationsausschuss der EU-Kommission auf der Basis von Eurostat-Daten über Inflation und Lebenshaltungskosten in den einzelnen Staaten erhobenen Daten müssen von den EU-Staaten zur Kenntnis genommen werden, doch haben sich bei der letzten Botschaftersitzung 15 Staaten, unter ihnen Österreich, dagegen ausgesprochen. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda erklärte, die 3,7 Prozent seien in Zeiten von Wirtschaftskrise "sicherlich überhöht".
Verhandlungsrunde
Die nächste Verhandlungsrunde auf
Botschafterebene zu diesem Thema findet nächste Woche am Mittwoch zwar schon
unter dem neuen Lissabon-Vertrag statt, doch ändert dies nichts am
Prozedere. Das Europaparlament hat hier weder nach dem geltenden
Nizza-Vertrag noch nach Lissabon eine Mitentscheidung. Im Beamtenstatut der
EU, einer Verordnung, ist enthalten, dass der EU-Ministerrat seine
Zustimmung geben muss, er kann damit de facto den von der Kommission
vorgelegten Vorschlag nicht verhindern. Und die Gehaltserhöhung gilt für
alle EU-Beamten in Kommission, Rat und Parlament.
Ö1 berichtete, dass die letzte Botschaftersitzung unterbrochen wurde. Nun soll eine schriftliche Stellungnahme in der heiklen Angelegenheit erfolgen. Die Gehaltsfrage werde zur Chefsache.
Gehaltserhöhungen
Als Basis für die jährlichen
Gehaltserhöhungen dienen die Einkommen in den acht Mitgliedstaaten
Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Spanien, Luxemburg
und Großbritannien. Allerdings liegt das Gehaltsniveau in den neuen
EU-Staaten deutlich unter jenem der genannten Staaten. In den vergangenen
Jahren habe es trotzdem kaum Diskussionen gegeben, die Erhöhungen seien nahe
an der Inflationsrate gelegen. Personalvertreter in der EU-Kommission wiesen
aber darauf hin, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise 3,7 Prozent keinen
guten Eindruck machen würden. Von Brüssel werde auch ein Vorbildfunktion
erwartet.
In Österreich hatten zuletzt die Metaller mit einem Plus von 1,5 Prozent abschließen können, die Chemiearbeiter mit 1,35 Prozent mehr. Für die heimischen Beamten lag zuletzt das Angebot der Regierung bei lediglich 0,5 Prozent, wobei hier noch verhandelt wird. Was die EU-Beamten betrifft, wird jedes Jahr der Gehaltsabschluss Ende Dezember fixiert, die Erhöhung tritt dann mit Juli des nächsten Jahres für ein Jahr in Kraft.
