22. Oktober 2008 16:09

Transparenz 

EU-Flughäfen müssen Gebühren künftig offenlegen

Eine neue EU-Richtlinie führt ein obligatorisches Konsultationsverfahren mit den Airlines ein. Zudem kommt ein Diskriminierungsverbot.

EU-Flughäfen müssen Gebühren künftig offenlegen
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Die großen Flughäfen in der EU sind künftig zu mehr Transparenz in der Berechnung ihrer Gebühren und zur Gleichbehandlung von Fluglinien verpflichtet. Die politisch bereits fixierte Richtlinie kommt am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg zur endgültigen Abstimmung und soll bis Anfang 2011 in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt sein. In Österreich ist von der Richtlinie lediglich der Flughafen Wien direkt betroffen.

Von der neuen Regelung sind EU-weit 69 Flughäfen tangiert: Der jeweils größte eines EU-Mitgliedstaats sowie alle weiteren mit einem jährlichen Passagieraufkommen von über 5 Millionen.

Diskriminierungsverbot
Künftig wird es für Flughäfen ein verpflichtendes Konsultationsverfahren geben, im Rahmen dessen sie sich mit den Airlines gemeinsam über die Gebührenerstellung an einen Tisch setzen müssen. Kommt es zum Konflikt, ist ein nationales Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen, und zwar im jeweiligen Mitgliedstaat, in dem sich der Flughafen befindet. Grundsätzlich gilt künftig auch ein Diskriminierungsverbot, das heißt die Gebühr soll für alle Fluglinien die gleiche sein. Verschiedene Gebühren für unterschiedliche Airlines bleiben, wenn sie sachlich begründet sind, möglich. Ein Beispiel dafür sind sogenannte Low-Cost-Terminals für Billigflieger.

Berechnungsgrundlagen offenlegen
Außerdem müssen die Flughäfen in Zukunft die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Gebühren und deren Zustandekommen offen legen. Eine Flughafenabgabe setzt sich typischerweise aus Start-, Lande- und Parkgebühren sowie Lärm- und Emissionsabgaben zusammen. Die Kosten für die Flughafensicherheit werden von der neuen Richtlinie nicht erfasst. Der Aufenthalt einer Maschine auf einem Flughafen kostet eine Airline nach Angaben von Branchenvertretern je nach Größe des Flugzeugs zwischen 1.800 und 6.500 Euro.

Probleme mit Intransparenz
Schätzungen zufolge werden EU-weit jährlich Flughafengebühren in der Höhe von 14 bis 15 Mrd. Euro erhoben. In der Vergangenheit gab es in verschiedenen Mitgliedstaaten immer wieder Probleme mit Intransparenz und mit der Bevorzugung bestimmter Fluglinien. So entbrannte zuletzt erneut ein heftiger Streit um die Gebührengestaltung des Flughafens Riga in Lettland, der der heimischen airBaltic seit Jahren Sonderkonditionen einräumt, die nach Meinung von konkurrierenden Unternehmen wettbewerbswidrig sind.




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