06. Mai 2009 14:05

Bankgeheimnis 

EU-Kommissar macht weiter Druck auf Ö

Der Steuerkommissar der EU, Laszlo Kovacs, hält weiterhin an den umstrittenen Plänen zum Steuerabkommen fest. Vizekanzler Pröll will weiter dagegen halten.

EU-Kommissar macht weiter Druck auf Ö
© EPA

EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs hält an seinen Plänen fest, wonach die EU-Kommission umfassende Steuerbetrugsabkommen mit Drittstaaten verhandeln soll. Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden hatte am Dienstag nach einem EU-Finanzministertreffen Widerstand gegen den Plan angekündigt und der EU-Kommission vorgeworfen, damit sein Land und Österreich zur Aufgabe des Bankgeheimnisses drängen zu wollen. Eine Sprecherin von Kovacs sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission wolle eine Entscheidung über ein entsprechendes Mandat beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 9. Juni.

Beschwichtigungen
Angesprochen auf Friedens Aussagen sagte die Sprecherin, es handle sich um einzelne Kommentare, bei den Beratungen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel "habe ich kein so klares Statement von den Ministern gehört". Die Kommission sei nach wie vor der Ansicht, dass ihr Vorschlag "eine kohärente und einfache Lösung" darstelle, "die für jeden gewinnbringend ist". Die Kommission habe nicht die Absicht, ihre Pläne zu ändern.

Automatischer Informationsaustausch
Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben, sobald die EU mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco Abkommen über die Auskunftserteilung über ausländische Kontoinhaber nach OECD-Standards schließt. Wenn die EU außerdem feststellt, dass auch die USA OECD-Standards erfüllen, müssen Österreich, Belgien und Luxemburg zum automatischen Informationsaustausch übergehen, anstatt wie bisher eine Quellensteuer auf Zinserträge von EU-Ausländern einzuheben. Frieden hatte klar gemacht, dass Luxemburg nicht gewillt sei, zum automatischen Informationsaustausch überzutreten und daher OECD-Standards lieber länderweise in Doppelbesteuerungsabkommen verankern will. Er nannte dabei Österreich als Verbündeten.

Pröll schaltet sich ein
Finanzminister Josef Pröll (V) hatte am Montag auf die Debatte um die Reform der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verwiesen. "Wir müssen aufpassen, dass nicht mehrere Parallelverhandlungen geführt werden", sagte er. "Wenn der Wunsch nach einem Mandat zu Verhandlungen kommen sollte, legen wir großen Wert darauf, dass die qualitativen Aufträge und Eckpunkte für eine lückenlose Kontrolle entsprechend vorgesehen werden." Vorher werde es kein Mandat an die EU-Kommission geben.




Posten Sie Ihre Meinung Neu anmelden Login |
Facebook Kommentare