13. November 2007 17:01

Verfahren für Ungarn 

EU-Kommission will "Lex MOL" kippen

Die Brüsseler Behörde wird dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten.

EU-Kommission will "Lex MOL" kippen
© APA

Die Europäische Kommission will im Streit zwischen Österreich und Ungarn um die MOL gegen Ungarn vorgehen. Die OMV will den ungarischen Energiekonzern übernehmen, die Ungarn wehren sich aber mit Zähnen und Krallen.

Lex MOL soll weg
Aus dem Büro von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hieß es am Dienstag, die EU-Behörde habe beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest wegen der sogenannten "Lex MOL" einzuleiten.

Mit dem umstrittenen Gesetz, das erst Anfang Oktober vom Parlament in Budapest gebilligt wurde, will Ungarn eine Übernahme der MOL durch die OMV verhindern.




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