15. Oktober 2008 21:29

Gegen Finanzkrise 

EU-Länder-Chefs einigen sich auf Banken-Paket

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 vereinbart, dass die Pläne für die Eurozone auf die gesamte EU ausgedehnt werden.

EU-Länder-Chefs einigen sich auf Banken-Paket
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Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich einstimmig auf einen gemeinsamen Rettungsplan für krisengeschüttelte Banken geeinigt. Damit gilt die Vereinbarung von Paris am Sonntag nicht nur für die 15 Länder der Euro-Zone, sondern für alle 27 EU-Länder. Der Plan sieht vor, dass in allen EU-Ländern künftig milliardenschwere Garantien und die Teilverstaatlichung von Banken möglich sind.

EU-Finanzmarktaufsicht vom Tisch
Die angedachte "gemeinsame" Finanzmarktaufsicht kommt nun doch nicht. Zunächst hatte es geheißen, schrittweise sollten grenzüberschreitende Gruppen entwickelt werden. Nun sollen nur die einzelnen nationalen Aufsichten besser koordiniert werden.

Gusenbauer will Konjunktur ankurbeln
Außerdem wird an einem Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie gebastelt. Für SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht es vor allem darum, im Sinne der Arbeitsplätze die Konjunktur zu stimulieren. Er denkt an ein Vorziehen von Infrastrukturprojekten, steuerliche Anreize für Klein-und Mittelbetriebe, steuerliche Entlastungen sowie Investitionen im Klima- und Umweltbereich. Die EU-Kommission wird entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Molterer startet EIB-Initiative
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer sagte, am 6. November werde die Bundesregierung mit der Europäischen Investitionsbank eine Initiative für Klein- und Mittelbetriebe starten. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Mittel aus dem EIB-Topf für Klein- und Mittelbetriebe in Höhe von 30 Milliarden Euro am besten für die österreichischen Firmen genutzt werden könnten.

Weltfinanzgipfel geplant
Die Staaten der G-8-Gruppe beschlossen unterdessen ein Treffen zur Finanzkrise mit den wichtigsten Schwellenländern. Auf diesem Gipfel will man über neue Überwachungsstrukturen für die Finanzzentren, eine Neubewertung der Ratingagenturen und über eine stärkere Transparenz der Finanzprodukte beraten. Zu dem Treffen wollen die G-8-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA auch Schwellenländer einladen.

EU-Vertrag erst mal verschoben
Das Problem mit dem blockierten EU-Vertrag von Lissabon wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember wieder besprechen. Dann sollen Elemente zu einer Lösung und einem gemeinsamen Weg festgelegt werden.

Frage zu Russland noch offen
Eine Entscheidung zur Wiederaufnahme der nach dem Georgien-Krieg verschobenen Gespräche mit Russland ist nicht getroffen worden. Die EU-Außenminister haben sich noch nicht festgelegt. Im November wird wieder darüber geredet.




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