22. September 2009 15:46

Kehrtwende 

Ö zahlte im Vorjahr viel weniger für EU

Der EU-Nettobeitrag 2008 betrug fast die Hälfte im Vergleich zu 2007.

Ö zahlte im Vorjahr viel weniger für EU
© AP

Österreichs Nettobeitrag an die EU ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Laut EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta und seinem Bericht zum EU-Budget 2008 betrug der "operative Haushaltssaldo" von Zahlungen an Brüssel und Rückflüssen nach Österreich 356,4 Millionen Euro nach 563,2 Millionen Euro im Jahr 2007.

Die EU-Kommission rechnet aus Gründen der Darstellung bei der Aufstellung der Haushaltssalden die Verwaltungskosten heraus, die vor allem in Belgien und Luxemburg hoch sind. Außerdem werden die von den EU-Staaten erhobenen Zolleinnahmen für das EU-Budget den Ländern nicht angerechnet. Die nationalen Beiträge werden dann so angepasst, dass sie den aufgeteilten EU-Gesamtausgaben entsprechen. Der von der EU-Kommission angegebene "operative Haushaltssaldo" entspricht daher nicht den tatsächlich geleisteten Zahlungen.

Beitrag fast halbiert
Laut dem EU-Bericht leistete Österreich 2008 - ohne Zolleinnahmen - einen nationalen Bruttobeitrag von 1,9928 Milliarden Euro ans EU-Budget, dem standen Rückflüsse in Höhe von 1,7773 Milliarden Euro entgegen. Demnach halbierte sich Österreichs tatsächlich geleisteter Nettobeitrag nahezu auf 215,5 Millionen Euro gegenüber 418,6 Millionen Euro im Jahr 2007.

Mehr zurückbekommen
Der Grund für die verbesserte Nettoposition Österreichs liegt in mehr Rückflüssen aus dem EU-Haushalt. So konnte Österreich etwa bei den Strukturhilfen und anderen EU-Mitteln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mehr herausholen.

Berlin zahlt am meisten
Eine deutliche Verschlechterung der Nettoposition mussten dagegen Deutschland und Italien hinnehmen. Berlin zahlt mit 8,8 Milliarden Euro den größten EU-Nettobeitrag, ein Jahr davor waren es noch 7,4 Milliarden Euro. Auch in absoluten Bruttobeiträgen bleibt Deutschland mit 18,9 Milliarden Euro "Zahlmeister" der EU. In Italien stieg der Nettobeitrag im selben Zeitraum von 2,0 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro an. Dagegen verbesserte sich die Nettoposition Großbritanniens deutlich, Experten führten dies unter anderem auf die wegen der Finanzkrise reduzierten EU-Beiträge und auf den auf 6,3 Milliarden Euro angestiegenen Briten-Rabatt zurück.

Griechenland bekam am meisten
Größte Nettoempfänger in der EU waren 2008 Griechenland mit 6,3 Milliarden Euro und Polen mit 4,4 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt erhält Litauen netto am meisten aus dem EU-Haushalt, größte Nettozahler sind demnach die Niederlande und Schweden.

"Nicht jeden Groschen zählen"
Semeta kündigte an, die EU-Kommission wolle die Aufschlüsselung nach Nettozahlern und -empfängern im Zuge der geplanten Haushaltsreform abschaffen. "Man sollte dieses Denken loswerden, das europäische Projekt soll nicht dazu dienen, dass jeder seine Groschen zählt." Es sei wichtiger, dass sich die Staaten auf den Mehrwert konzentrierten, der ihnen insgesamt durch die EU-Mitgliedschaft entstünde.

Ö hat 1 Mio. nicht abgeholt
Rund 267 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr nicht aus dem EU-Budget abgerufen, die Gelder verfallen. So ließ Portugal 2008 71 Millionen Euro in Brüssel liegen, im Fall Österreichs wurde eine Million Euro nicht abgerufen. Semeta rief die EU-Staaten auf, gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise die EU-Gelder auch zu nutzen.




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